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| Formal hat bei den russischen Wahlen alles seine Ordnung (foto: Archiv/rufo) |
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Montag, 29.10.2007
Dumawahl: Nur 11 von 14 Parteien dürfen antretenMoskau. Die Zentrale Wahlkommission hat am Wochenende drei Parteien wegen zu großer Mängel bei den Unterstützerunterschriften nicht zu den Duma-Wahlen am 2. Dezember zugelassen - darunter sind auch die Grünen.
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Die Überprüfung der Zulassungskriterien der Parteien ist jetzt abgeschlossen. Im Ergebnis dürfen elf Parteien zur Wahl antreten - sofern es nicht noch zu Disqualifikationen während des Wahlkampfes kommt.
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Um zur Wahl endgültig zugelassen zu werden, mussten die Parteien die vorher schon einem strengen Überprüfungsverfahren unterzogen wurden entweder ein Pfand von 60 Mio. Rubel (1,7 Mio. Euro) oder 200.000 Unterstützer-Unterschriften von Bürgern einreichen.
Die von Präsident Putin angeführte Liste der Kreml-Hauspartei Einiges Russland (ER) sowie die Wahlvorschläge der kommunistischen KPRF und der Schirinowski-Partei LDPR waren davon befreit, weil diese Parteien bereits mit Fraktionen in der Duma vertreten sind.
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West-orientierte Parteien treten an aber wieder jede für sich
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Mittels der Kaution qualifizierten sich die die Kreml-treue Linkspartei Gerechtes Russland, die beiden westlich-liberal orientierten Parteien Jabloko und SPS sowie die Patrioten Russlands.
Per Unterschriftensammlungen kamen einige weitere kleine Parteien auf die Stimmzettel: Die Demokratische Partei, die Agrarpartei, Bürgerkraft und die Partei der Sozialen Gerechtigkeit.
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Grüne hatten viel zu viele untaugliche Unterschriften gesammelt
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Über die Klinge springen ließ die Wahlkommission hingegen drei kleine Parteien, bei denen Stichproben in den Unterschriftenlisten angeblich mehr als die zulässigen fünf Prozent ungültiger Unterschriften ergaben: Dies waren eine Partei des Friedens und der Einigkeit (5,2 Prozent), die Volksunion (8,6 Prozent) und Die Grünen (17,3 Prozent).
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Die ausgeschlossenen Parteien haben noch die Möglichkeit, die Entscheidung innerhalb von zehn Tagen vor dem Obersten Gericht anzufechten.
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Am Mittwoch werden Listennummern verlost
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Am 31. Oktober wird die Wahlkommission die Listennummern unter den verbliebenen Bewerber-Parteien auslosen. Ebenfalls im Losverfahren wird Werbezeit und Werbeflächen in staatseigenen Medien unter den Duma-Aspiranten verteilt.
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Die schwerste Hürde bedeuten aber die Wahlen selbst: Um ins Parlament einziehen zu können, müssen die Parteien am 2. Dezember mehr als sieben Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
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Nach gegenwärtigen Umfragen rangieren nur die Kommunisten sowie die vom Staatsapparat unterstützte ER über dieser Hürde wobei die Putin-Partei deutlich über 50 Prozent erzielt.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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