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| Waffenruhe: Die Kanonen in der Ostukraine schweigen - für wie lange? (Foto: business.ua) |
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Samstag, 13.12.2014
Donbass: Die Waffen schweigen die Krieger sind pleiteDie Separatisten und die Kiewer Regierung haben sich in der Ostukraine auf eine Waffenruhe verständigt und halten sie dieses Mal notgedrungen auch ein. Der Friedensprozess steht aber erst ganz am Anfang.
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Erstmals gab es nach sieben Monaten einen Tag, an dem kein einziger ukrainischer Soldat getötet oder verwundet wurde, teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hocherfreut am Freitag mit. Das bedeute ihm sehr viel, auch wenn der Waffenstillstand noch äußerst fragil sei. Aus Moskau sekundierte in seltener Einmütigkeit Außenminister Sergej Lawrow: Die mit Mühe hergestellte Waffenruhe gebe jetzt eine Chance, Frieden in der Ukraine zu schaffen.
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Zwar ist in Vor-Ort-Berichten noch von sporadischen Salven die Rede aber die schweren Waffen schweigen, bestätigen beide Konfliktparteien. Die Führungen der SeparatistenRepubliken in Donezk und Luhansk hatten am Donnerstag erklärt, sie würden jetzt ihre Artillerie von der Front zurückziehen. Unter Vermittlung der OSZE hatten beide Seiten sich auf eine Waffenruhe ab Dienstag verständigt, um den Gesprächsprozess wieder aufnehmen zu können.
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Verhandlungsbeginn ist ungewiss
Wann und wie dies geschehen soll, ist allerdings noch völlig offen. Ein zunächst für den 9. und dann für den 12. Dezember angekündigtes Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kam nicht zustande, ebenso wenig wie eine Videokonferenz über Skype. Sowohl das Moskauer Außenministerium wie auch der Sprecher des Parlaments der von den Separatisten ausgerufenen Donetzker Volksrepublik erklärten am Freitag, sie könnten nicht sagen, wann es zu diesen Gesprächen mit Kiew kommen werde.
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Doch trotz dieser Ungewissheit hält der Waffenstillstand vorerst. Denn beide Seiten sind ausgepowert und es scheint ihnen klar zu sein, dass sie weder Ressourcen noch Rückendeckung haben, um den Konflikt weiter militärisch auszufechten. Der Krieg, der schon über 4.000 Opfer forderte und hunderttausende heimatlos machte, hat sich, so möchte man hoffen, totgelaufen.
Die unerwartete Friedlichkeit an der Front bei gleichzeitigem Verschieben des Gesprächsbeginns bedeutet offenbar, dass sowohl die Separatisten wie auch die Kiewer Führung noch ihren Verhandlungsspielraum abklären müssen die einen mit Moskau, die anderen mit Brüssel und Washington. Und nicht ausgeschlossen, dass man auch dort noch gar nicht so genau weiß, in welche Richtung man einen sich nun als real möglich abzeichnenden Friedensprozess denn gerne lenken möchte.
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Die Ukraine steht vor dem Bankrott
Tatsache ist, dass sich inzwischen weder Kiew noch Moskau eine Fortführung des heißen Konflikts leisten können: Der ukrainische Premierminister Arseni Jazeniuk zeichnete vor dem Parlament ein katastrophales Bild der Finanzen und der Wirtschaftslage: Ohne weitere 15 Milliarden Dollar Hilfe aus dem Ausland rutsche sein Land 2015 in den Staatsbankrott.
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Russland hat zwar weitaus mehr Reserven als die Ukraine, schliddert gegenwärtig aber ebenfalls in eine abgrundtiefe Wirtschaftskrise: Der Wertverfall des Rubels ist schlichtweg beängstigend. In diesem Jahr hat russische Währung bereits 40 Prozent ihres Werts gegenüber Dollar und Euro verloren. Schwarze Tage wie dieser Freitag mit einem Minus von 3,5 Prozent kommen inzwischen Schlag auf Schlag.
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Niedriger Ölpreis ruiniert Russland
Die Rubel-Krise ist zwar vorrangig eine Folge des ebenso dramatischen Verfalls des Ölpreises und damit eines äußeren Faktors. Aber die westlichen Sanktionen und die Flucht der Investoren und des Kapitals aus dem Rubel haben der schon lange als abhängig von der Rohstoffnadel kritisierten russischen Wirtschaft zugleich jegliche Immunität geraubt: Spätestens mit Beginn des neuen Jahres werden massive Preisschübe, Pleiten, Geschäftsschließungen und Entlassungen die russischen Bürger brutal aus der Feiertagslaune reißen, warnen unabhängige Experten mit noch ungewissen, aber sicher unangenehmen Folgen auch für die Herrscher-Kaste um Putin.
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Deshalb hat sich dieser Tage auf russischer Seite bereits der Strategiewechsel und eine deutliche Mäßigung der konfrontativen Rhetorik abgezeichnet: Die Idee von der Gründung eines Staates namens Neurussland im Osten der Ukraine könne man getrost vergessen, berichteten Insider aus der russischen Präsidenten-Administration.
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Von offizieller Seite wird plötzlich wieder betont, wie wichtig die europäische Nachbarschaft für Russland sei und dass sich das Land nicht allein auf Asien ausrichten könne. Und Präsident Wladimir Putin spricht plötzlich von der Integrität der Grenzen der Ukraine mit Ausnahme der schon geschluckten Krim, versteht sich.
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Lieber Euros als Kriegsschiffe
In dieses Bild passt auch die jüngste Stellungnahme des Maritimes Rates eines Beratungsgremiums der Regierung zu allen Seefahrtsangelegenheiten: Moskau bestehe nicht mehr auf die Auslieferung zweier Hubschrauberträger, die Russland in Frankreich in Auftrag gegeben und schon mit 1 Mrd. Euro bezahlt hat.
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Frankreich verzögert wegen des Ukraine-Konflikts die Übergabe des schon fertigen ersten Schiffes der Mistral-Klasse. Diese Schiffe seien eher als Angriffswaffe zu verstehen, so Ratsvorsitzender Sergej Schischkarjow und für so etwas habe man doch gar keinen Bedarf. Viel besser wäre es für Russland, meinte er offenherzig, das viele Geld zurück zu bekommen.
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