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| Nur weg von Kiew: Im ostukrainischen Donbass wurde von Demonstranten eine unabhängige Republik proklamiert - die anschluss an Russland sucht (Foto: pravda.com.ua |
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Montag, 07.04.2014
Volksrepublik Donezk erklärt sich für unabhängigKiew. Erst die Krim, nun Donezk und vielleicht noch Charkow? Im Osten der Ukraine haben Befürworter eines Anschlusses an Russland Amtsgebäude besetzt. Im Donbass-Gebiet wurde sogar ein neuer Staat ausgerufen.
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Demonstranten mit russischen und sowjetischen Flaggen besetzten in den Millionenstädten Donezk und Charkow die Gebäude der dortigen Gebietsverwaltungen. In Lugansk, dem östlichsten Gebiet der Ukraine, wurde das Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes SWU gestürmt. Dabei wobei auch die Waffenkammer aufgebrochen und geplündert. In einem von den mit Kalaschnikows behängten Eindringlingen verbreiteten Internetvideo bezeichneten diese sich als Armee des Südostens.
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Bereits am Wochenende hatte es in den mehrheitlich russischsprachigen Großstädten im Osten der Ukraine erneut Demonstrationen gegen die westorientierte Kiewer Übergangsregierung gegeben. Moderate Demonstranten forderten dabei eine Föderalisierung der Ukraine mit mehr regionaler Autorität. Doch gibt es auch radikalere Kreise, die nach dem Muster der Krim ihre Regionen in den russischen Staatsverband führen wollen und diese schritten prompt zur Tat.
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Am Montag trat dann in Donezk in der besetzten Verwaltungszentrale ein Rat von Vertretern der Städte des Gebietes zusammen und verkündete die Sezession: Eine souveräne Donezker Volksrepublik wurde ausgerufen.
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Deja-vu: Referendum und russische Truppen erwünscht
Für den 11. Mai kündigte das Gremium ein Referendum an wobei etwas unklar blieb, ob dabei über eine Verfassung und die einseitig erklärte Unabhängigkeit oder auch gleich über den Anschluss an Russland abgestimmt werden soll. Denn auch dieser wurde von dem Obersten Rat, der nicht mit dem bisherigen Regionalparlament identisch ist, bereits beschlossen. Sollte es zu Attacken seitens der ukrainischen Zentralregierung kommen, behalte man sich vor, die Russische Föderation um die Entsendung von Friedenstruppen zu bitten, so die Separatisten.
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Weniger dramatisch scheint die Lage in Charkow oder Charkiw, wie die Stadt auf Ukrainisch heißt. Nach Angaben von Bürgermeister Gennadi Kernes wurde dort von den Besetzern der Verwaltungszentrale nur die Aufklärung von zwei Todesfällen gefordert, zu denen es vor drei Wochen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des Kiewer Maidans und prorussischen Demonstranten gekommen war.
Separatistische Forderungen seien nicht erhoben worden, so Kernes. Man verhandele nun mit Vertretern der Demonstranten im ansonsten von ihnen bereits geräumten Gebäude. Auch am Sonntag war es in Charkow wieder zu Gewalt zwischen Anhängern der beiden Richtungen gekommen, es gab neun Verletzte.
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Jazeniuk sieht Drehbuchschreiber in Russland
Premierminister Arseni Jazeniuk sprach von einem von Russland geschriebenen Szenario zur Aufteilung und Zerstörung der Ukraine. Er wandte sich an die Bewohner der Ostukraine und forderte sie auf, zu verhindern, dass ein Plan umgesetzt werde, der auf den Einmarsch fremder Truppen und die Besetzung eines Teils des Landes hinauslaufe.
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Anders als im Fall der von einer Intervention russischer Truppen unterstützten Abspaltung der Krim möchte sich die Kiewer Regierung diesmal nicht überrumpeln lassen. Die Regierung schickte umgehend Innenminister Arkadi Awakow nach Charkow, den für den Sicherheitsapparat zuständigen Ersten Vizepremier Vitali Jarema nach Donezk und den Vorsitzenden des Sicherheitsrates nach Lugansk, um für eine Stabilisierung der Lage zu sorgen.
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Ein Verlust der stark industrialisierten Ostukraine wäre für das ohnehin krisengebeutelte Land kaum zu verkraften abgesehen davon, dass die Regierung dann auch noch die Kontrolle über weitere Regionen im Osten und Süden des Landes mit einem hohen Anteil russischsprachiger Bevölkerung verlieren könnte.
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Präsident droht "Terroristen" mit harter Linie
Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte an, dass Kiew jetzt schärfer gegen Separatisten vorgehen werde: Das Parlament werde schon am Dienstag ein Gesetz erörtern, das Parteien und Organisationen mit solchen Zielen verbiete. Und wer in der gegenwärtigen Krise die Waffen erhoben habe, müsse damit rechnen, wie ein Terrorist bekämpft und bestraft zu werden.
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Auch sollen Polizeieinheiten in den Krisenregionen durch Kräfte von außen verstärkt werden zumal auch Turtschinow eingestehen musste, dass sich manche von ihnen gegenüber dem offenen Aufruhr passiv verhalten hätten.
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Zudem sei die Bewachung der Grenze zu Russland intensiviert worden. Kiew, aber auch die deutsche und die US-Regierung kritisierten am Montag, dass Russland die in der Nähe der ukrainischen Grenzen konzentrierten Truppen bislang nicht abgebaut habe.
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Dabei hatte Präsident Wladimir Putin letzte Woche bei einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Abzug aus der Grenzregion versprochen.
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