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Ostseepipeline - Modell im Streit Russland - Ukraine
Russland - noch auf dem Weg zur Demokratie (2)
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Donnerstag, 22.12.2005

Wahlkampfphase in Weißrussland beginnt

Am Donnerstag endete die Frist zur Registrierung der Initiativgruppen, die das Recht haben, einen Präsidentschaftskandidaten vorzuschlagen. Damit beginne faktisch die Wahlkampfphase für die im März stattfindenden Präsidentschaftswahlen, berichtet der Kommersant.

Um einem möglichen Umsturz nach ukrainischem oder georgischem Szenario zuvor zu kommen, wurde ein neuer Artikel ins weißrussische Strafgesetzbuch aufgenommen. Wegen "Republik-Diskreditierung" können Weißrussen nun für bis zu zwei Jahre hinter Gitter wandern.

Unter das Gesetz fallen auch Aufrufe, die sich u.a. gegen die Souveränität, die nationale Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit des Landes richten. (ab/.rufo)



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