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Donnerstag, 02.02.2006

Verfassungsgericht soll nach Petersburg umziehen

Das russische Verfassungsgericht soll nach St. Petersburg umziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist im Parlament eingereicht worden. Der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow ist überzeugt, dass die Vorlage die Parlamentsmehrheit finden wird.

Über das Gesetz soll noch im Frühjahr abgestimmt werden. Da der Chef der Kremlfraktion "Einheitliches Russland", Boris Gryslow, bereits seine Zustimmung signalisierte, gilt die Abstimmung für das Gesetz als sicher.

Der Umzug der Verfassungsrichter kostet den russischen Haushalt 221 Mio. Rubel (6,4 Mio. Euro). Dies jedenfalls geht aus der Studie der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg hervor, die das Gsetzesprojekt auch vorbereittet hat.

(ab/.rufo)



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