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Donnerstag, 02.06.2005

USA wollen Demokratie in Russland stärken

Die USA wollen 43,4 Mio. USD zur Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates in Russland zur Verfügung stellen, berichtet RIA Nowosti. Über ein Viertel des Geldes soll für ein Programm eingesetzt werden, dass die Vorherrschaft des Gesetzes propagiere, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Es gehe vor allem um die Stärkung des russischen Gerichtssystems, das transparenter, effektiver und unabhängiger werden solle, begründet das Department. Die USA hatten vor allem im Zusammenhang mit dem Chodorkowski-Prozess wiederholt das Rechtssystem in Russland kritisiert. Dennoch werden für das Jahr 2005 etwa zwei Mio. USD weniger Geld für die Stärkung der Demokratie nach Russland fließen als noch im vergangenen Jahr. (ab)



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