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Russland-Aktuell Die Internetzeitung von .RUFO	Ostseepipeline - Modell im Streit Russland - Ukraine Russland - noch auf dem Weg zur Demokratie (2)

Donnerstag, 22.12.2005 Duma verabschiedet NGO-Gesetz für Russland Die russische Duma hat gestern abend das neue Vereinsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. 370 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen. Das im In- und Ausland kritisierte Gesetz stellt die Tätigkeit von Bürgerinitiativen und nicht-staatlichen Organisationen (NGO) unter stärkere staatliche Kontrolle. Für ausländische Stiftungen bleibt allerdings in der neuen Fassung alles beim Alten. Die dritte Lesung steht noch aus. Das Gesetz muss, bevor es in Kraft tritt, zunächst noch die dritte Lesung in der Duma passieren, vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterschrieben werden. Putin hat die Möglichkeit, die Unterschrift zu verweigern und das Gesetz zur Überarbeitung zurückzugeben. Ein ausführlicher Bericht zum Stand der Diskussion folgt bei Russland-Aktuell im Laufe des Vormittags. (gim/.rufo) nach oben Alle Berichte aus dieser Rubrik Alle Artikel vom Donnerstag, 22.12.2005 Zurück zur Hauptseite		Die Top-Themen Kaliningrad Kaliningrad:Ex-Gouverneur Gorbenko plant Comeback Thema der Woche Russland rückt im Atomstreit vom Iran ab St.Petersburg Gazprom-Tochter zieht nach Petersburg Moskau Antisemitischer Überfall auf Moskauer Synagoge Kopf der Woche Zieht es Putin nach Heiligendamm? Kommentar Ergebnis des Gaskonfliktes: Russland auf neuer Linie Schnell gefunden ► Der grosse Gaskonflikt ► Lage in der Ukraine ► Weihnachten in Russland ► Supermacht im Kosmos ► Deutschland - Russland Der russland-aktuell.RU Nachrichten-Monitor

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