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Freitag, 23.12.2005

Duma genehmigt NGO-Gesetz

Die russische Staatsduma hat das neue NGO-Gesetz in der dritten Lesung bestätigt, berichtet gazeta.ru. Damit muss das Gesetz nur noch vom Föderationsrat und Präsident Putin abgesegnet werden, um in Kraft zu treten. Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass sich alle ausländischen Organisationen in Russland nach russischem Recht neu registrieren lassen müssen. Damit sollte die Kontrolle über sie verschärft werden. Nach öffentlicher Kritik an diesem Gesetzesentwurf, dem sich auch Präsident Putin anschloss, wurde das Gesetz in der zweiten Lesung gründlich überarbeitet. (ab/.rufo)



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