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Donnerstag, 09.06.2005

Asyl in Deutschland für russischen Oppositionellen

Der russische Geschäftsmann Oleg Liskin hat in Deutschland politisches Asyl erhalten. Die Einwanderungsbehörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der 36jährige auf Grund seines Engagements für die Oppositionspartei Jabloko Gefahr laufe, " dass ihm ein strafbares Verhalten unterstellt wird." Der SPD-Politiker Gernot Erler bezeichnete die Entscheidung als sehr ungewöhnlich. Ihm sei nicht bekannt, dass irgendwer in Russland nur wegen seines Engagements für eine Oppositionspartei ins Gefängnis müsse, sagte Erler. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflügler hingegen nutzte die Entscheidung des Ministeriums zur Kritik an der Bundesregierung. Diese müsse ihre Haltung gegenüber Putin nun überdenken, forderte Pflügler. Schröder hatte Putin in der Vergangenheit stets als Demokraten bezeichnet. Es ist das erste Mal, dass eine deutsche Behörde nach der Perestroika einem russischen Staatsbürger politisches Asyl gewährt. (ab)



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