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| Den jüngsten Umfragen nach kann Wladimir Putin bereits auf den Sieg bei der Präsidentenwahl anstoßen (Foto: TV) |
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Dienstag, 28.02.2012
Die Mobilisierung der schweigenden MehrheitVon Thomas Fasbender. Wladimir Putin kann den Präsidentschaftswahlen am 4. März beruhigt entgegenblicken. Auch die unabhängigen Umfragen sehen ihn mit weitem Abstand vorn. Der Fuchs hat den Kopf aus der Schlinge gezogen.
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Vielleicht gut 15.000 waren noch auf den Beinen am vergangenen Samstag, weiße Luftballons am Daypack und weiße Schleifen am Revers. Ein Promille der Moskauer Bevölkerung, Flaute gewissermaßen, wenn man bedenkt, welch Widerstand der Regierungspartei Einheitliches Russland und gerade dem Premierminister um die Jahreswende entgegen brauste.
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Empörung nach der Dumawahl hat sich gelegt
Ende 2011 hatte das "Tandem" aus Präsident Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin vor allem beim städtischen Publikum massiv an Boden verloren. Beider freimütiges Eingeständnis, wonach Putins diesjährige Präsidentschaftskandidatur schon 2008 vereinbart worden war, dann die Manipulationen bei den Parlamentswahlen im Dezember beides zog heftige Empörung nach sich, wie man hier mit Staat und Wahlvolk umsprang.
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Nach einer kurzen Phase der Unsicherheit haben die Kremloberen, allen voran der gewiefte Taktiker Putin, wieder sicheren Tritt gefasst. Und sie haben aus den Geschichtsbüchern gelernt: kein Niederknüppeln der Opposition, stattdessen frühzeitig Raum gewähren, ehe es zu spät ist. Die Abwicklung der Großveranstaltungen ohne den kleinsten Zwischenfall belegt, wie geschmiert das Räderwerk der Macht funktioniert.
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Aufmärsche für Putin organisiert
Der zweite Schachzug folgte nach Jahresbeginn. Parallel zu den Aufmärschen der Opposition werden Aufmärsche pro Putin organisiert. Dort warnen die Redner in Erinnerung an die Ukraine 2004 vor einer "Orangen Revolution". Es sind Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle wie bei der Opposition, nur eben jene, die westlichen Vorstellungen distanziert begegnen und hinter dem liberalen Aktionismus immer auch politische Interessen in Washington und London sehen.
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Jeder weiß, dass die Teilnehmer an den Pro-Putin-Demonstrationen zum wesentlichen Teil aus der Provinz kommen und mit Bargeld, Freifahrtschein und nachhaltigem Druck am Arbeits- oder Ausbildungsplatz zur Teilnahme motiviert wurden. Dennoch geht die Rechnung auf. Der Eindruck bleibt haften, dass es zwei Russlands gibt, jedenfalls kein in oppositioneller Ablehnung seiner Obrigkeit geeintes Volk.
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Die Empörung nach den Duma-Wahlen ist dem landesüblichen Achselzucken gewichen, die Emotionen sind weitgehend verdampft. Die schweigende Mehrheit stützt das System und stützt Putin. Dessen Strategie ist es, diese schweigende Mehrheit zu mobilisieren. Dazu dienen Zuckerbrot und Peitsche; für die Parteigänger des Kreml liegt darin nichts Verwerfliches. Wiegen in einer Demokratie die Stimmen der Stillen in der Provinz, die nicht so ohne weiteres zum Demonstrieren zu bewegen sind, geringer als jene der mobilen, gebildeten und artikulierten urbanen Mittelschichten?
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Putin vervollkommnet seine gelenkte Demokratie
Es scheint, dass Putin in diesen Monaten an der Vervollkommnung seiner "gelenkten Demokratie" arbeitet. Die Rechtspopulisten mit ihrem Kandidaten Wladimir Schirinowski gehören schon seit Jahren als "System-Opposition" fest dazu, ebenso die Kommunisten unter Gennadi Sjuganow.
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Allein die Liberalen und Demokraten standen bislang außen vor, aus eigenem Stolz und weil der Staat nicht wusste, wie er mit ihnen umgehen soll. Seit den Großdemonstrationen Ende 2011 ist offensichtlich, das der Himmel nicht einstürzt, wenn sie auf der Straße ihre Meinung kundtun. In den Augen der Mehrheit sind das alles sowieso fremdländische Konzepte; das liberale Potential liegt bei maximal zehn bis fünfzehn Prozent.
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Prochorows Milliarden sichern keine Sympathie
Der superreiche Kandidat Michail Prochorow wird auch davon nur einen Bruchteil in Stimmen umsetzen. Die Demokraten werden erst dann politische Relevanz erringen, wenn sie aufhören, sich larmoyant als betrogenes Volk darzustellen. Sind sie doch in Wahrheit nicht mehr und nicht weniger als eine politische Kraft, eine unter mehreren und gewiss nicht die Mehrheit.
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Bis dahin besetzt Putin weiterhin erfolgreich die Position der Mitte in der russischen Politik. Er muss die Demokraten integrieren, da sie bei der Modernisierung Russlands unerlässlich sind. Und er braucht sie zur Bändigung der einzigen Opposition, die irgendwann die Macht ergreifen könnte: Nationalisten und Sozialisten.
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Aber die Integration vollzieht sich nach seinen Regeln. Regeln, die in Moskau geschrieben werden, nicht in Washington, London oder Berlin. Russländisch, pragmatisch und misstrauisch ist seine Politik, und dafür spricht ihm die Mehrheit der Wähler am 4. März ihre Unterstützung aus.
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Thomas Fasbender lebt seit 1992 in Moskau, ist Geschäftsführer der CHECKPOINT RUSSIA und mit regelmässigen Kommentaren auf Russland-Aktuell präsent.
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Vitaly 28.02.2012 - 10:18
Konservative Allianz in Russland
In Russland hat sich leider eine unheilvolle Allianz heraugebildet zwischen Putin und dem blindgläubigen eingeschüchterten gemeinen Volk, welches einen snobistisch-verächtlichen Beinamen hat und zwar \"Bydlo\" (zu Deutsch \"Pöbel\"). Es sind also jene rückständigen Schichten, die Angst vor wirklichen Veränderungen großen Stils im Lande fürchten und eher bereit sind, den Oligarchen aus der Hand zu fressen. Die einen gehen der Putinschen pßeudopatriotischen Demagogie ebenso auf dem Leim wie die anderen - putin\"treue\" berechnende Pseudointellektuellen vom Schlage Michalkov und Goworuchin ihr Gewissen den Kremloberen verschrieben haben. Das wird sich aber rechen. Denn diese Allianz der Blinden und Gewissenlosen hat keine vorwärtsweisende Dynamik und wird nach den Wahlen bald erlahmen. Nach einer kurzen Auflebenspause versinkt Russland wieder in einen Dornrößchenschlaf. Wem nützt das?
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