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Stellungnahme des AstA der Universität Hamburg„Ehrendoktorwürde für Putin? - Klares Nein!
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll am 9. oder 10. September die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Uni Hamburg verliehen werden - bislang ist allerdings noch unklar, ob Putin diese überhaupt annehmen wird.
Putins Regierungszeit ist geprägt durch menschenverachtende Konflikte in Tschetschenien, Inguschetien und Georgien. Seine autoritäre Innenpolitik ist gekennzeichnet durch die so schön benannte "gelenkte Demokratie". Gemeint sind damit allerdings Unterdrückungsmechanismen gegenüber der Opposition, z. B. mittels Demonstrationsverbot in den Städten, Manipulation der Wahlen, Behinderung der Medien und Einschränkung der Pressefreiheit, wie bei der Übernahme des unabhängigen Fernsehsenders NTV durch den staatlichen Konzern Gazprom wieder ersichtlich wurde.
Außerdem hat der alte KGB-Agent Putin die von Jelzin durchgeführte Aufsplittung des Geheimdienste rückgängig gemacht und wieder in einen einzigen machtvollen Staatsdienst zurückgeführt. Damit ist die alte KGB-Struktur weitestgehend wieder hergestellt.
Die Ehrendoktorwürde der WiWis soll Putin nun aber für seine Erfolge und Verdienste an der russischen Wirtschaft erhalten. So verweist die Uni-Leitung dem „Hamburger Abendblatt“ gegenüber (Ausgabe vom 20.07.04) positiv auf Putins Wirtschaftsreformen im Nordwesten Russlands. Denkt man dann allerdings an die jüngsten Ereignisse um den Ölkonzern Yukos, der durch das Eingreifen der russischen Staatsorgane im Moment zerschlagen wird, denkt man an ein Land, in dem oligarchische Zustände herrschen, der Großteil der Bevölkerung völlig verarmt ist, so erscheint dies beinahe als Farce.
Neben Wirtschaftsreformen hat Putin ebenso umfassende Sozialreformen eingeleitet, was u. a. für Studierende dort massive Auswirkungen hat. Bisher konnte etwa noch die Hälfte aller Studierenden, z. T. durch Stipendien gefördert, kostenlos studieren.
Dies soll sich nun ändern: Was bei uns in Hamburg von Wissenschaftssenator Dräger noch in Planung ist (allgemeine Studiengebühren von 500 Euro pro Semester), wird in Russland zur Realität wer studieren will, muss zahlen, wer aus besonderen Gründen noch nicht zahlen muss, verpflichtet sich, die vom Staat aufgebrachten Gelder nach Beendigung des Studiums zurückzuzahlen, bzw. eine bestimmte Zeit lang im erlernten Beruf zu arbeiten. Da wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage viele Absolventen später jedoch keine Anstellung bekommen, finden sie sich in einer teilweise recht aussichtlosen Situation mit hoher Verschuldung dem Staat gegenüber wieder.
Uni-Vizepräsident Hansmann mag die Situation in Russland mit den Worten herunter spielen, dass er auch im Falle Chinas gerne mal moralische Bedenken zu Gunsten wirtschaftlicher Beziehungen bei Seite fallen lasse (Abendblatt, 19.07.04).
Der AStA der Uni Hamburg hält es jedoch auf Grund all des oben Genannten für höchst unangebracht und wendet sich entschieden dagegen, einem solchen Politiker die Ehrendoktorwürde zukommen zu lassen.
Bisher haben bereits ca. 30 Professoren durch die Initiative von Professor Greven (Dekan der Sozialwissenschaften) eine Unterschriftenaktion gestartet und Aktionen in Zusammenarbeit mit amnesty international und PRO ASYL sind bereits in Planung.“
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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)
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