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| Neue Kreml-Bastion: Die Duma (foto:newsru.com) |
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Montag, 08.12.2003
Fast perfekte Demokratie nach Kreml-ArtVon Lothar Deeg, St. Petersburg. Die Duma-Wahlen waren für den Kreml nicht schön, aber doch sehr effektiv. Unschön, weil der Westen wieder einmal besonders kritisch beobachtete, mit welchem Demokratieverständnis die russische Staatsmacht im Lande für die gewünschten Ergebnisse sorgt: Staatliche Medien und Verwaltungsorgane aller Ebenen wurden in die Kampagne der Putin-Partei Einiges Russland eingebunden, als seien sie natürliche Teile des Parteiapparates.
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Demokratie nach dem neuen russischen Verständnis heißt, eine durchaus faire, gut durchorganisierte Abstimmungsmaschine aufzubauen, die unfaire Ausgangsbedingungen in rechtsgültige Prozentwerte und Duma-Sitze verwandelt.
Versagt hat die Staatsmacht auch bei ihrem Bemühen, die Bürger zum Abstimmen zu motivieren. 56 Prozent Wahlbeteiligung sind schwach, wenn wochenlang aus allen Rohren an die Bürgerpflicht appelliert wird und Wahlurnen noch durch Krankenhäuser getragen werden. Vor allem junge, energische Leute pfiffen reihenweise auf das zum patriotischen Akt erhobene Wahlspektakel, weil ihnen alles vorentschieden oder ohnehin zwecklos erschien. Dass deshalb die am wenigsten verholzten Jungreformer von SPS und Jabloko das noch nötige 1 Prozent zum Duma-Einzug nicht bekamen, gibt den Verweigerern jetzt wenn überhaupt, dann zu spät zu denken.
Unterm Strich ist das Endergebnis auf ganzer Linie ein Triumph für das Kreml-Team: Die immer wieder lästig-gefährlichen Kommunisten sind faktisch zerschlagen. Sozialneider und Großmacht-Nostalgiker unter den KP-Wählern wurden reihenweise zur links-nationalistischen Retortengeburt Heimat gelockt. Die wird in der Duma jetzt für Kreml-konformes Oligarchen-Schlagen zuständig werden nun ohne Widerspruch durch liberale Werte-Demokraten. Und die Hauspartei Einiges Russland kann nun ihre als Listenköpfe aufgesetzten Minister und Gouverneure wieder ablegen und dafür willfährige Handheber in die Duma schicken. Zur einfachen Mehrheit fehlt der Putin-Partei nur ein Abgeordneter der wird sich von alleine finden. Und für Verfassungsänderungen zugunsten des Demokrators Putin steht die nationalpatriotische Flanke allzeit bereit.
(ld/.rufo)
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