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| Murtasa Rachimow steht unter Druck in Baschkirien (Foto: newsru) |
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Freitag, 15.04.2005
Baschkirien probt die RevolutionMoskau. Der seit Jahren diktatorisch regierende Provinzfürst von Baschkirien Rachimow ist unter Druck geraten. Nicht nur die Opposition, auch sein eigener Sohn proben den Aufstand am Wochenende.
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Grund für den Familienzwist sind Versuche von Vater Murtasa Rachimow, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. So will er das seit Jahren im Familienbesitz befindliche Ölbusiness der russischen Teilrepublik dem Staat zurückgeben. Sohn Ural Rachimow hatte über sein Unternehmen „Baschkirski Kapital“ die Aktiengewalt über die beiden Energiekonzerne „Baschneft“ und „Baschenergo“.
Grund der Wiederverstaatlichung sei Druck aus Moskau, vermuten russische Medien. Zum einen gibt es die These, dass das Oberste Gericht sich mit der Privatisierung auseinander setzen will und Murtasa Rachimow unangenehmen Ermittlungen aus dem Weg gehen wolle. Zum anderen gibt es die Theorie, dass Rachimow, der von nun an bei seiner Ernennung zum Gouverneur auf das Wohlwollen des Kremls angewiesen ist, sich dieses mit Öl erkaufen wolle.
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Familienstreit im Hause Rachimow
Doch die Rechnung hat der baschkirische Präsident ohne den Wirt, sprich seinen Sohn gemacht. Dem gefiel die Enteignung ganz und gar nicht und er ging auf Konfrontation zu seinem Vater. Murtasa sprach gar von einem versuchten Staatsstreich im Parlament, der vom Ölbusiness, d.h. seinem Sohn gesteuert werde. Gerüchten zufolge soll das Familiendrama sogar zu einer handfesten Ehekrise im Haus des Präsidenten geführt haben: seine Frau stellte sich auf die Seite des Sohnes, packte die Koffer und zog aus.
Offizielle republikanische Medien beschuldigen außerdem die seit Ende letzten Jahres protestierende Opposition, sich von Rachimow jr. finanzieren zu lassen. Die Forderungen der Opposition sind freilich mit denen Ural Rachimows kaum vereinbar. Ural Rachimow soll in den letzten Jahren ausser dem Öl-Geschäft auch die Innenministerium, Polizei und eine eigene Schutztruppe kontrolliert haben.
Opposition gegen Polizeiwillkür vom Kreml aus gestützt
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| Seit Dezember demonstriert die Opposition in Baschkirien (Foto: newsru) |
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Die Opposition fordert vor allem eine vollständige Aufklärung der Polizeiwillkür bei einem Einsatz im Dezember 2004. Damals wurden in der Stadt Blagoweschtschensk bei einem Großeinsatz der Miliz etwa 1.000 Menschen verhaftet und viele von ihnen bei den anschließenden Verhören misshandelt.
Das Drama wurde erst weithin ruchbar, als sich die Moskauer Fernsehprogramme, Duma-Abgeordnete und die Putin-Beraterin Ella Pamfilowa einmischten. Aber immerhin kamen die Ermittlungen in Gang.
Die politische Führung in Ufa versprach Aufklärung, hat bislang aber lediglich sieben Polizisten vom Dienst suspendiert, obwohl über 100 an den „Säuberungen“ beteiligt waren.
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Außerdem richten sich die Proteste wie in anderen Landesteilen auch gegen die Sozialreform, die vor allem die Rentner auf die Straße bringt. Eine „grüne Revolution“ scheint wahrscheinlicher als je zuvor, auch weil Murtasar Rachimow durch die Ereignisse der letzten Monate stark geschwächt ist. Die freilich ebenfalls schwache Opposition will die nächsten Kundgebungen am kommenden Wochenende in Ufa organisieren.
(ab/.rufo)
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