Donnerstag, 03.03.2005
Russische Armee zu Antiterror-Übung in DeutschlandVon Gisbert Mrozek, Moskau. Er ist schon fast Dauergast in Deutschland, Verteidigungsminister Sergej Iwanow, dem auch immer wieder politische Ambitionen nachgesagt werden. Erst zu Gast bei der Sicherheitspolitischen Tagung in München, heute zum Arbeitstreffen mit Bundesverteidigungsminister Struck. Man sieht es ihm beim Vorab-Gespräch im kleinen Kreise an, dass es für ihn ein Freundschaftstreffen wird. Auch wenn er die Lieferung von russischen Fla-Raketen an Syrien bestätigt.
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Die Frage ist praktisch schon entschieden, sagt Iwanow, dass es noch in diesem Herbst erstmals eine gemeinsame Antiterror-Übung von Bundeswehreinheiten und russischen Luftlandetruppen geben wird. Ausserdem sollen auch gemeinsame Marinemanöver stattfinden. Den Transit von Bundeswehrnachschub für Afghanistan durch Russland führt Iwanow als weiteren Beleg für die Güte der deutsch-russischen Beziehungen an. „Deutschland ist einer unserer wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Partner in Europa.“
OSZE leer und untauglich Russland-NATO-Rat bewährt
Es geht bei Iwanows Besuch bei „meinem Freund“ Peter Struck in Berlin und bei Magdeburg nicht nur um bilaterales, sondern auch um die „heissen Punkte“ weltweit und die Entwicklung von Dialogstrukturen. Dabei sei die OSZE untauglich, ineffektiv und leer. Bewährt habe sich der ständige NATO-Russland-Rat.
Dank des permanenten Dialoges seien die russischen und deutschen Positionen zum Beispiel in der Iran-Frage sehr ähnlich, meint Iwanow. Der Iran habe natürlich das volle Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie, dürfe aber nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen.
Moskau und Berlin einig in der Iran-Frage
Darum werde Russland atomare Brennelemente erst dann liefern, wenn der Reaktor von Busher betriebsbereit ist. Abgebrannte Brennelemente müssen zurückgeliefert werden. Der gesamte iranische Atomkomplex unterstehe der Kontrolle der Atomaufsichtsbehörde IAEO.
Die politischen Mittel zur Regulierung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm seien noch nicht erschöpft, sagt Iwanow mit Blick auf die USA. Aber eine Prognose über die weitere Entwicklung will er denn vorsichtshalber doch nicht abgeben.
Eines der wichtigsten Themen der nächsten Zeit werde die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, wobei es weniger um Atomwaffen, als vielmehr zum Beispiel um C-Waffen und Gifte in den Händen internationaler Terroristen gehe.
Russische Raketen gegen israelischen Kinderschreck
 Man merkt es Iwanow an, dass er sich auf internationalem Parkett sicher fühlt. Es bleibt dabei, sagt er, dass russische Luftabwehrraketen an Syreien geliefert werden. „Wenn uns der Preis gefällt.“ Es handele sich bei der Raketenlieferung, die gegenwärtig noch zwischen Russland und Syrien ausgehandelt werde, um das System Strelez (Schütze). Es falle demnach nicht unter den just in Bratislawa unterschriebenen russisch-amerikanischen Vertrag über die Kontrolle der Verbreitung von tragbaren Luftabwehrraketen.
Strelez-Raketen werden auf Jeeps oder anderen Fahrzeugen montiert, haben eine Reichweite von 5 km und dienen dem Objektschutz. In Syrien solle damit der Präsidentenpalast gesichert werden, der jüngst demonstrativ von israelischen Kampfflugzeugen überflogen wurde. „Das hat die Kinder des Präsidenten zu Tode erschreckt. Unverständlich, was die Israelis damit erreichen wollten“, sagt Iwanow.
Russland wolle natürlich die militärtechnische Kooperation international verstärken. Darum sei in Bratislawa auch ein Abkommen über russisch-amerikanische Koopeation bei Lufttransporten unterzeichnet worden. Es gebe weltweit nichts Vergleichbares wie der Großraumtransporter Ruslan oder den Transporthubschrauber Mi-26. Aber in einigen Bereichen werde man denn doch lieber für sich an den eigenen Entwicklungen arbeiten.
Neue A-Waffen:„Es wird keinen Schutz vor ihnen geben“
Dazu gehören offenbar auch die neuen Atomwaffen, deren Einführung von Putin und Iwanow angekündigt worden war. „Es wird keinen Schutz vor ihnen geben“, betont Iwanow. „Aber sie sind gegen niemanden gerichtet. Sie dienen nur unserer eigenen Sicherheit und der notwendigen Verteidigung. Sie werden eine Garantie der Souveräneität unseres Landes.“
Es gehe keineswegs darum, wie zu Sowjetzeiten Atomraketen in Serie zu bauen und jährlich 10 neue in Dienst zu stellen, „so wie man Piroggen backt“. Es sei auch unsinnig, jeweils eigene Entwicklungen für Land-, Luft- und Seestreitkräfte zu betreiben.
„Wir arbeiten an der Entwicklung dieser Waffen. Wir kommen voran, es gibt schon gute Ergebnisse“, lächelt der Verteidigungsminister.
(gim/.rufo)
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