Mittwoch, 09.02.2005
Misstrauensvotum gescheitert Signal an KremlMoskau. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung Michail Fradkow ist in der Duma erwartungsgemäß nicht durchgekommen. 112 Abgeordnete, das heißt weit weniger als die einfache Mehrheit von 226 stimmten für den Rücktritt des Kabinetts. 20 waren dagegen und vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Eine hitzige Diskussion war der Abstimmung vorausgegangen.
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Am Mittwochmorgen hatten sich 350 von insgesamt 450 Duma-Abgeordneten anwesend gemeldet. An der Abstimmung über das Misstrauensvotum nahmen nur 136 teil. „314 Abgeordnete gingen in die Vogel-Strauß-Haltung“, kommentierte die Internetzeitung newsru.com. Vor allem die putintreue Fraktion „Einiges Russland“ boykottierte die Abstimmung. 281 Fraktionsmitglieder drückten sich davor. Fünf stimmten für den Rücktritt und 18 dagegen. Auch drei Stimmenthaltungen gingen auf das Konto der so genannten Regierungspartei.
Kommunisten, Liberal-Demokraten (die Partei von Wladimir Schirinowski), die gemäßigt nationalistische Rodina-Partei und 16 von 20 unabhängigen Abgeordneten waren für das Misstrauensvotum.
Schwerer Tag für Fradkow
Anlass für die Vertrauensfrage war die umstrittene Sozialreform. Regierungschef Fradkow gab vor dem Hohen Haus „gewisse Mängel“ bei der Umsetzung kostenloser Sozialleistungen in Geldzahlungen zu. Die Reform sei schiefgelaufen, weil sie unzulänglich vorbereitet worden sei, sagte er. Die Sache habe aber keinen Aufschub geduldet. Er versprach, die für einzelne Fehlschläge Verantwortlichen zu bestrafen. Jetzt sehe er, dass jene Sozialleistungen für deren Empfänger keine Frage des Geldes, sondern „eine von Ansehen, Respekt und sozialem Status“ sei.
Während der anschließenden Debatte musste sich Fradkow sehr harte Kritik anhören. Eine Rednerin verglich ihn und seine für die Reform zuständigen Stellvertreter mit Killerärzten, die „einen Fehler nach dem anderen begehen“. In solchen Fällen helfe nur eines: Die Ärzte müssen vom Kranken ferngehalten werden, hieß es. Die Regierung habe dabei „einmalig hohe Erdölpreise“ nicht für die Reform verwendet. Die Einnahmen der Bevölkerung seien zurückgegangen.
Signal an den Kreml
Obwohl das Misstrauensvotum nicht durchkam, sei die Abstimmung ein bedrohliches Signal an den Kreml gewesen, hieß es in ersten Medienkommentaren. Es stimmten ja wesentlich mehr Abgeordnete für den Rücktritt des Kabinetts, als dagegen.
(adu/.rufo)
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