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| Greenpeace-Protest vor dem Moskauer Atomministerium (Foto: Packeiser/.rufo) |
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Donnerstag, 13.11.2003
Greenpeace verklagt 240 Duma-AbgeordneteMoskau. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben über die Hälfte der russischen Parlamentsabgeordneten verklagt. Die Abgeordneten hätten auf Briefe nicht reagiert, in denen sie gebeten wurden, zur Einfuhr von Atommüll nach Russland Stellung zu nehmen, sagte Greenpeace-Sprecher Wladimir Tschuprow dem epd. Damit verstießen die Parlamentarier nach Ansicht der Umweltschützer gegen geltendes russisches Recht, das den Volksvertretern vorschreibt, Kontakt zu ihren Wählern zu halten.
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Das umstrittene Gesetz, das die Einfuhr abgebrannter Atombrennstoffe aus dem Ausland erlaubt, war gegen den heftigen Widerstand von Umweltschützern im Jahr 2001 verabschiedet worden. Für die Wiederaufbereitung ausländischen Atommülls, von dem das russische Atomministerium sich Einnahmen in Höhe von insgesamt umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro verspricht, stimmten 243 Parlamentarier. Auf den Greenpeace-Brief antwortete lediglich ein einziger dieser Abgeordneten. In dem Schreiben wurden die Politiker unter anderem danach gefragt, ob sie auch nach den bevorstehenden Dumawahlen weiter die Interessen der Bevölkerungsmehrheit missachten wollten.
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Umfragen zufolge lehnt eine deutliche Mehrheit der Russen die Einfuhr von ausländischem Atommüll ab. Umweltschützer warnen vor Risiken bei Transport, Lagerung und Verarbeitung der Kernmaterialien und fürchten, dass ein Großteil der potentiellen Einnahmen in dunkelen Kanälen verschwindet. Bislang konnte das Atomministerium mit ausländischen Partnern noch keine Verträge zur Annahme abgebrannter Kernmaterialien abschließen.
(epd/kp)
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