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In Russland gibt es noch kein öffentlich-rechtliches Fernsehen (Foto: Schdanow/.rufo)
In Russland gibt es noch kein öffentlich-rechtliches Fernsehen (Foto: Schdanow/.rufo)
Montag, 17.01.2005

Fernsehen in Georgien: BBC des Kaukasus?

Von Karsten Packeiser, Moskau. Die Kaukasusrepublik Georgien hat als erstes Mitgliedsland der GUS einen öffentlichrechtlichen Fernsehsender gegründet, der westlichen Maßstäben entsprechen soll. Das „Öffentliche Fernsehen Georgiens“, das aus dem ersten Kanal des Staatsfernsehens hervorging, hat bereits vor Neujahr den Betrieb aufgenommen. Ob der Sender, wie von Fernsehdirektor Sasa Schengelia angestrebt, aber wirklich zu einer kaukasischen Version der BBC wird, bleibt fraglich.

Das nötige gesetzliche Rahmenwerk war nämlich auch Mitte Januar noch nicht in letzter Lesung vom Parlament verabschiedet worden. Daher ist auch noch nicht geregelt, wie sich der Sender finanzieren soll. In Georgien, wo das durchschnittliche Monatseinkommen bei weniger als 50 Euro liegt und Rentner mit zwei Euro im Monat auskommen müssen, gibt es nicht wenige prinzipielle Gegner von Rundfunkgebühren. Das öffentliche Fernsehen wird daher voraussichtlich weiter Werbung betreiben dürfen und auch auf direkte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt rechnen können.

Die Reformpläne sehen vor, dass ein neunköpfiger Aufsichtsrat die politische Unabhängigkeit des neuen Kanals garantieren soll. Oleg Panfilow vom Moskauer „Zentrum für Journalismus in Extremsituationen“ hält die georgische Fernsehreform ein Jahr nach dem Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse für ein politisches Signal. „Der Staat unterstreicht, dass er bereit ist, auf Propaganda zu verzichten“, meint er.

Kein Platz für Diener des alten Regimes

Zunächst wurde die Gründung des Senders jedoch von Massenentlassungen begleitet. Mehr als zwei Drittel der über 3.000 Angestellten des Staatsfernsehens verloren ihre Arbeit. Personen, „die treu dem Schewardnadse-Regime dienten, haben dort nichts mehr verloren“, zitierte die Moskauer Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ ein Mitglied der Reformkommission.

„Es wird mehr Kultur- und Bildungssendungen, mehr Dokumentationen und Sendungen über sozial bedeutsame Themen geben“, versprach Direktor Sasa Schengelia. Unterhaltungssendungen sollen nur bescheidene zeitliche Sendeplätze zugesprochen bekommen. Zuschauer konnten in den ersten Wochen beim „Öffentlichen Fernsehen“ jedoch kaum Unterschiede zum alten Staatsprogramm entdecken. Einzige deutliche Neuerung ist bisher die Einführung von Sendungen für nationale Minderheiten in armenischer und aserbaidschanischer Sprache.

Bei Russland-Aktuell
• Georgien: Stimme der Rosenrevolution verstummt (21.6.2004)
Auch in Russland gab es mehrere Jahre lang mit ORT einen dem Namen nach öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal. Inzwischen hat sich der Sender, der aus dem sowjetischen Staatsfernsehen hervorging und diesem in letzter Zeit wieder zunehmend ähnlicher wird, in „1. Kanal“ umgenannt. Der neugewählte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat zu verschiedenen Anlässen ebenfalls angekündigt, nach seiner Machtübernahme ein öffentlich-rechtliches Fernsehen aufbauen zu wollen. Das Fernsehen hatte während des Wahlkampfs nachdrückliche Propagandaarbeit zu Gunsten des Regierungskandidaten Viktor Janukowitsch
geleistet.

(epd)


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