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| Nur in Moskau können Zeitungsleser noch alle Blätter ihrer Wahl kaufen (Foto: Djatschkow/.rufo) |
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Donnerstag, 29.04.2004
Provinzpresse: Wie Schmuggelgut über der GrenzeVon Karsten Packeiser, Moskau. Eigentlich müsste sich die Druckerei in der russischen Provinzstadt Jaransk darüber freuen, dass wenige Kilometer weiter die Pressefreiheit abgeschafft wurde. Der Betrieb druckt inzwischen die Hälfte aller Zeitungen, die jenseits der Verwaltungsgrenze in der benachbarten autonomen Teilrepublik Mari El erscheinen.
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Seit ein ehemaliger Parteifreund des Nationalistenführers Wladimir Schirinowski dort die Macht übernommen hat, können oppositionelle Blätter nur noch im Exil erscheinen und werden wie Schmuggelgut an den Posten der Verkehrspolizei vorbei über die Grenze gebracht.
Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland seit dem Machtantritt von Wladimir Putin. Beobachter machen den Kreml-Chef persönlich für die Zerschlagung der oppositionellen Most-Medienholding im Frühjahr 2002 verantwortlich, als der landesweit zu empfangene Fernsehsender NTW auf dubiose Weise an den halbstaatlichen Gasprom-Konzern fiel. Das Staatsfernsehen zeigt nur noch den Präsidenten, Berichte über die Erfolge des Präsidenten und Polizeichroniken, klagt Alexej Simonow, Vorsitzender der Stiftung zur Verteidigung von Glasnost. Selbst Kritiker der autoritären Medienpolitik des Kreml müssen jedoch eingestehen, dass die von Putin ins Exil getriebenen Medienmagnaten der Jelzin-Ara ihre Macht vor allem für mediale Schlammschlachten mit Rivalen nutzten.
Allen Unkenrufe zum Trotz werden an den Moskauer Zeitungskiosken auch heute noch immer etliche kritische bis offen oppositionelle Zeitungen verkauft. Die mehrfach tot gesagte Wochenzeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht unter schwierigen Bedingungen nach wie vor ihre haarsträubenden Reportagen aus Tschetschenien und Berichte über korrupte Generäle und Staatsanwälte. Auch der Radiosender Echo Moskaus und eine Reihe von teilweise hochprofessionellen Nachrichtenseiten im Internet berichten ohne sichtbare Einschränkungen über das, was sie für wichtig halten.
Ganz anders ist die Situation in vielen russischen Regionen und vor allem in den meisten autonomen Republiken, in denen die örtlichen Machthaber seit Jahren erfolgreich jede Form von Kritik unterdrücken.
Im vergangenen Jahr wurde in der Ural-Metropole Tscheljabinsk mit German Galkin erstmals seit dem Zerfall der UdSSR in Russland wieder ein Journalist wegen Verleumdung zu einer Haftstrafe verurteilt. Dabei bestreitet Galkin, überhaupt der Autor der ihm zur Last gelegten Texte gewesen zu sein. Nachdem die Strafe inzwischen zur Bewährung ausgesetzt wurde, will der oppositionelle Journalist seine Arbeit wie gewohnt fortsetzen, denn das ganze Verwaltungsgebiet Tscheljabinsk ist eine Geisel korrupter Beamter.
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Verleumdungsklagen seien in Russland im Kampf gegen unliebsame Journalisten inzwischen zu einer populären Maßnahme geworden, berichtet Alexej Simonow. Die Mordserie an russischen Journalisten in den letzten Jahren lässt sich jedoch eher dadurch erklären, dass die Opfer häufig noch einer Reihe von Geschäften nachgingen und damit ins Fadenkreuz von Konkurrenten oder der organisierten Kriminalität gerieten, glauben Eingeweihte. Wegen eines Artikels wird in Russland niemand umgebracht, heißt es unter der Hand. Wegen eines noch nicht veröffentlichten durchaus, halt Alexej Simonow entgegen.
(epd)
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