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| Obwohl Russland über Jahre mit Timoschenkos einstiger Firma noch eine große Gas-Rechnung offen hatte, kam man im Kreml bei späteren Gaspreis-Verhandlungen wieder ganz gut aus (Foto: vesti.ru) |
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Mittwoch, 19.09.2012
Urteil: Ukraine muss Russland 300 Mio. Euro zahlenKiew/Moskau. Die Ukraine muss dem russischen Verteidigungsministerium 300 Mio. Euro zahlen, weil ein von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko geleitetes Unternehmen einst das Geld unterschlagen haben soll.
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Der Fall geht in die 1990er Jahre zurück, als auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion noch Bartergeschäfte gang und gebe waren auch auf internationaler Ebene. Der ukrainische Energiekonzern Vereinte Energiesysteme der Ukraine habe dem Verteidigungsministerium in Moskau trotz eines Vertrages nicht die abgesprochenen Baumaterialien und Möbel geliefert, entschied ein Gericht in Kiew heute.
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Korrupter ukrainischer Premier übernahm die Haftung
Der von russischer Seite nun gegenüber dem ukrainischen Staat geltend gemachte Schaden in Höhe von 405 Mio. Dollar wurde von dem Gericht fast vollständig anerkannt. Es setzte die Ansprüche Moskaus auf 390 Mio. Dollar (300 Mio. Euro) fest.
Hauptargument der Kläger war ein Garantiebrief des damaligen ukrainischen Premierministers Pawel Lasarenko an seinen russischen Kollegen Viktor Tschernomyrdin. Lasarenko verbüßt gegenwärtig in den USA eine mehrjährige Haftstrafe wegen Erpressung und Geldwäsche.
Die ukrainische Seite versuchte dieses Schreiben vor Gericht vergeblich als persönliche Meinung eines einzelnen Staatsbeamten darzustellen.
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Akzeptierter Schadenersatzanspruch belastet Timoschenko im zweiten Prozess
Das Urteil, gegen das ein Widerspruch möglich ist, gilt als bedeutend für ein zweites Verfahren gegen die inhaftierte Julia Timoschenko, der unter anderem wegen dieser Vorwürfe zwölf weitere Jahre Straflager drohen. Die Oppositionsführerin sitzt wegen Amtsmissbrauchs schon eine umstrittene siebenjährige Haftstrafe ab.
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Das damals von Timoschenko gemanagte Staatsunternehmen sollte mit den Lieferungen an die russische Armee aus Russland an die Ukraine geliefertes Erdgas vergüten.
(mit Material von dpa)
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