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| Der Zoll hat andere Ideen: Das blaue TIR-Schild macht ab Dezember bei Importen keinen Sinn mehr (Foto: ld/.rufo) |
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Freitag, 08.11.2013
Russischer Zoll erweitert TIR-Sperre auf ganz RusslandMoskau. Der Zoll hat den Ausstieg aus dem TIR-Verfahren schrittweise auf ganz Russland ausgeweitet: Auch für Transporte in die westlichen Regionen, in denen das TIR-Carnet noch anerkannt wurde, werden jetzt zusätzliche Verzollungsgarantien gefordert.
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Die russische Zollbehörde FTS informierte auf ihrer Webseite am Mittwoch über den Zeitplan zur Einführung der neuen Forderungen, die faktisch die endgültige Abschaffung des bisherigen TIR-Verfahrens bedeuten: Ab dem 12. November gelten sie für alle Zollposten im zentralen Föderationsbezirk, zu dem auch Moskau gehört.
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Ab dem 19. November werden die neuen Regeln auf die Zollämter von Pskow, Sebesh und Kingisepp ausgeweitet, die für die Grenzen zu Lettland und Estland zuständig sind. Für alle noch im Nordwesten Russlands verbleibenden Zollbehörden gilt dann als Stichtermin der 1. Dezember, ab dem die neuen Zollmaßnahmen landesweit gelten sollen.
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Zoll drängt Spediteursverband aus dem Geschäft
Die FTS begründet ihr Vorgehen mit der zum 1. Dezember wirksam werdenen Kündigung ihres Vertrags mit der Asmap, dem Verband der internationalen Spediteure Russlands. Er hatte bisher die kostenpflichtigen TIR-Carnets in Russland ausgestellt und war auch als Garant für eine ordnungsgemäße Verzollung der mit dem TIR-Signet laufenden Transporte am Bestimmungsort auftrat.
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Beide Organisationen werfen sich seit Monaten gegenseitig schwerwiegende Rechtsbrüche und Falschinformationen vor, eine gütliche Einigung war zuletzt in weite Ferne gerückt.
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"Stabile Situation": Fernfahrer brauchen humanitäre Hilfe
Die Behörde weist darauf hin, dass in jenen Regionen Russlands, in denen sie in den letzten Wochen und Monaten bereits die Forderung nach zusätzlichen nationalen Transportgarantien erhoben hatte, die Situation stabil sei.
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Zuletzt war dies am 28. Oktober in Südrussland erfolgt. Die Gebietsverwaltung des ukrainischen Donezk teilte jedoch drei Tage später mit, dass sie damit begonnen habe, deshalb vor der russischen Grenze tagelang wartende Fernfahrer mit Lebensmitteln zu versorgen.
Nach Angaben des Zolls wird seit Anfang November im Rahmen eines Experiments großen und stabil arbeitenden Transportunternehmen erlaubt, ohne weitere Garantieleistungen im Zolltransit zu russischen Inlands-Zollämtern zu fahren. Kritiker sehen darin eine für eine Behörde unzulässige ungleiche Behandlung von Marktteilnehmern sowie einen prächtigen Ansatz für Korruption.
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Zoll setzte sich über Gerichtsentscheid hinweg
Mitte Oktober hatte das Oberste Schiedsgericht noch die vom Zoll mit internen Dienstanweisungen verkündete Abschaffung der TIR-Transporte in verschiedenen Regionen Russlands aufgrund einer Klage der Asmap für nicht rechtens erklärt.
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Der russische Zoll ließ sich dadurch aber nicht von seiner Linie abbringen: Die vor Gericht verhandelten Dokumente wurden zwar für ungültig erklärt aber flugs durch neue, faktisch gleichlautende Erlasse ersetz. Anschließend weitete der Zoll das TIR-Verbot sukzessive auf weitere Regionen aus.
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