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| Im vergangenen Jahr unterzeichneten Eon und Gasprom schon einmal im Beisein von Schröder und Putin ein Abkommen über die Ostsee-Pipeline (Foto: Ballin/.rufo) |
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Montag, 29.08.2005
Ostseepipeline: Gewinn für Schröder und IndustrieMoskau. (aktualisiert 16:20) Bei seinem Blitzbesuch in Berlin bringt Wladimir Putin ein Wahlkampf-Geschenk für Kanzler Schröder mit. Die neue Ostsee-Gaspipeline ist auch ein strategischer Gewinn für die deutsche Wirtschaft.
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Der Kreml-Pressedienst hatte die bevorstehende Putin-Visite bereits am Freitag angekündigt. “Im Verlauf der Verhandlungen wird die Hauptaufmerksamkeit auf den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, und dabei vor allem im Energiebereich liegen”, hieß es in der knappen Pressemitteilung. Außerdem sollten humanitäre und soziale Fragen sowie einige aktuelle internationale Probleme angesprochen werden.
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Über die 4,6 Milliarden Euro teure Pipeline, die auf dem Grund der Ostsee von Wyborg an der russisch-finnischen Grenze nach Greifswald verlaufen wird, soll ab 2010 russisches Erdgas nach Deutschland gelangen.
Einem Bericht der FAZ zufolge wurde die Unterzeichnung eines Vorvertrags extra von Oktober auf einen Termin vor der Bundestagswahl vorgezogen. Dies stimmt aber nur zum Teil.
Tatsächlich war die die Untrzeichnung ursprünglich im Zusammenhang mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersburger Dialog geplant gewesen. Diese Veranstaltungen sollten Anfang Oktober in Tomsk stattfinden. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl werden beide Ereignisse - unabhängig vom Ergebnis der Wahl - auf das kommende Frühjahr verschoben. Für die Unterzeichnung des Ostsee-Pipelinesvertrages musste darum ein anderer Termin gefunden werden.
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Polen fürchten Schröder-Putin-Pakt
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Mit dem geplanten Abkommen soll auch Eon und sein Tochterunternehmen Ruhrgas in das Projekt einbezogen werden. Der russische Gaskonzern Gasprom wollte die Pipeline ursprünglich gemeinsam mit Eon bauen, hatte dann aber im Frühjahr eine Zusammenarbeit mit der BASF-Tochter Wintershall vereinbart.
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Bislang wird Deutschland über Pipelines mit russischem Gas versorgt, die über das Gebiet der Ukraine und Polens verlaufen. In der polnischen Presse wurde das geplante Abkommen bereits als „Schröder-Putin-Pakt“ gegeißelt.
Tatsächlich sind Deutschland und Russland die großen Gewinner beim Bau der neuen Pipeline, während Polen und die Ukraine in die Röhre gucken. Die russische Exklave Kaliningrad soll durch eine Abzweigung mit billiger Energie versorgt werden.
Gewinner ist die deutsche Industrie - die Verlierer sind Polen und die Ukraine
Gazprom hatte die Planung der Ostsee-Route als Reaktion auf - aus russischer Sicht - überzogene polnische Forderungen bei den Transitgebühren begonnen. Polen wird künftig bei den Tarifverhandlungen nicht mehr so kräftig wie bisher zulangen können.
Auch die Ukraine verliert, wenn es mit der Ostseepipeline eine neue Energie-Transittrasse gibt. Bis Ende der 90iger Jahre war die ukrainische Trasse die einzige Verbindung zwischen den russischen Ölfeldern und Westeuropa. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR hatte Russland der Ukraine vorgeworfen, ständig illegal Gas aus der Pipeline für den eigenen Bedarf abzuzweigen.
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(kp/gim/.rufo)
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