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| Nach dem Gasstreit mit der Ukraine droht ein neuer Konflikt - nun mit Weißrussland (Foto: Archiv) |
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Mittwoch, 05.04.2006
Gazprom verdreifacht Gaspreis für WeißrusslandMoskau. Die Wahlen in Weißrussland sind vorbei und damit auch die Moskauer Schonzeit für Lukaschenko. Der russische Erdgasmonopolist Gazprom verlangt künftig europäische Gaspreise von Minsk.
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Bislang zahlte Weißrussland für das bezogene Gas 46 USD pro 1.000 Quadratmeter. Dies ist der niedrigste Preis, den ein GUS-Land für den Rohstoff bezahlen muss. Als der Gaskrieg mit der Ukraine Ende vergangenen Jahres ausbrach, musste sich Russland daher schwere Vorwürfe anhören.
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Gaspreise politisch oder wirtschaftlich begründet?
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Nicht wirtschaftliche, sondern politische Gründe seien ausschlaggebend für die unterschiedlichen Gaspreise. Russland versuche mit seinem Rohstoffreichtum politischen Einfluss in den Nachbarländern auszuüben, hieß es. Loyalität werde belohnt, die nach mehr Unabhängigkeit strebende Ukraine werde durch die Erhöhung der Gaspreise bestraft.
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Die verhältnismäßig niedrigen Gaspreise für Weißrussland sind allerdings auch darauf zurückzuführen, dass die Führung in Minsk im Gegensatz zur ukrainischen Regierung - einer Verpachtung der Transit-Pipelines an Gazprom zugestimmt hat. Mit dem Auslaufen des Liefervertrages für 2006 wird aber auch der Preis für Weißrussland deutlich steigen.
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Zwei Milliarden zusätzliche Ausgaben für Minsk
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Er soll mindestens dreimal so hoch liegen wie bisher, kündigte Gazprom-Vize Alexander Rjasanow schon vor den offiziellen Verhandlungen an. Dies bedeutet einen schweren Schlag für die weißrussische Wirtschaft, denn es würde den Etat um 2 Mrd. USD zusätzlich belasten.
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Aus Minsk gab es bisher keine offizielle Stellungnahme zu den Forderungen von Gazprom. Bis Ende April hat die weißrussische Führung Zeit, ihr Angebot zu formulieren. Die ersten Reaktionen verantwortlicher Politiker fielen scharf aus.
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Minsker Führung spricht von Erpressung, Opposition hofft auf Regimekrise
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Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Finanzkommission im Minsker Parlament, Stepan Pisarewitsch, nannte die Forderung Erpressung. Andere Parlamentarier drohten mit dem Austritt Weißrusslands aus der geplanten Konföderation mit Russland.
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Lediglich die weißrussische Opposition freut sich über den plötzlichen Kurswechsel aus Moskau. Eine Anhebung des Gaspreises könnte Lukaschenko große Problem bereiten, sagte der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Alexander Milinkewitsch. Die Opposition verspricht sich davon eine Schwächung des Regimes.
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Will Gazprom Anteil an Beltransgas?
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Möglicherweise wird die Preiserhöhung allerdings bei weitem nicht so drastisch ausfallen wie angedroht. Experten glauben, dass Gazprom mit dieser Forderung eher auf die vollständige Kontrolle der Transitleitungen zielt.
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Vor zwei Jahren waren Verhandlungen über die Beteiligung Gazproms am weißrussischen Transitunternehmen Beltransgas gescheitert. Alexander Lukaschenko wollte für eine Beteiligung an dem Unternehmen 2,5 Mrd. USD, Gazprom hingegen war nur bereit 300 Mio. USD zu bezahlen.
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Damals hatte Gazprom Minsk sogar kurzfristig den Gashahn zugedreht. Schließlich willigte Weißrussland ein, künftig Gas zu einem Preis von 46 statt, wie bis dato 30 USD pro 1.000 Kubikmeter zu kaufen. Eine Beteiligung von Gazprom an Beltransgas wurde damals auf Eis, allerdings von russischer Seite aus noch nicht vollständig zu den Akten gelegt. Nun scheint es Zeit, die alten Pläne zu verwirklichen.
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(ab/.rufo)
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