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Mittwoch, 15.05.2013
Amnestie für Wirtschaftsstraftäter: Chodorkowski kommt u.U. freiMoskau. Mit einer Massenamnestie für über 100.000 Wirtschaftsstraftäter soll die russische Wirtschaft angekurbelt werden, bevor sie in die Krise rutscht. Nebeneffekt wäre, dass auch Michail Chodorkowki freikommen würde, wenn Putin unterschreibt, was im Kreml vorbereitet wurde.
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Das Amnestieprojekt scheint tatsächlich Chancen zur Realisierung zu haben. Erarbeitet wurde das Konzept von dem Vertreter des Präsidenten bei Gerichtsverfahren, Michail Barschewski. Mitgetragen wird es angeblich bereits von dem Unternehmer-Ombudsman beim Präsidenten, Boris Titow und vom Parlamentsvorsitzenden Sergej Naryschkin.
Sergej Naryschkin
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Angeblich, so will der oppositionelle Fernsehsender Doschd (Regen) erfahren haben, soll die Amnestie bei einem Treffen Putins mit Unternehmern diskutiert werden, dass bereits am 23.Mai zur Feier des "Tages der Unternehmer" stattfinden soll.
Putins Sprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass es ein derartiges Projekt gebe, Details seien aber noch unklar.
Von der Amnestie - aus Anlass des 20.Jahrestages der neuen russischen Verfassung im Dezember - profitieren sollen etwa 110.000 Menschen, die wegen Wirtschaftsstraftaten wie Betrug, Unterschlagung oder Hehlerei ($$ 159, 160, 165) hinter Gittern sitzen oder vor Gericht stehen. Eine Namensliste gibt es aber nicht.
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Auch Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew könnten auf vorzeitige Freilassung hoffen, heisst es. Ihre Haftstrafen würden ohne Amnestie aber auch schon im Oktober bzw August 2014 enden.
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