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| Euro-Maidan nennen ukrainische Regierungsgegner ihre Protestaktionen gegen die Absage an das Assoziierungsabkommen mit der EU (Foto: Unian.net) |
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Freitag, 22.11.2013
Ukraine lässt Assoziierungsvertrag mit der EU platzenKiew. Die Ukraine hat die für nächste Woche geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis gelegt - aus wirtschaftlichen Gründen, so Premierminister Nikolaj Asarow. Dabei geht es um Politik.
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Jahrelang war das Abkommen vorbereitet worden, nächste Woche sollte es auf einem Osteuropa-Gipfel der EU-Staaten in Litauen unterzeichnet werden. Doch die ukrainische Regierung machte am Donnerstagabend einen Rückzieher.
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Wie Regierungs-Chef Nikolai Asarow heute auf einer tumulthaften Sitzung des Parlaments erklärte, sie dies eine schwierige, aber einzig mögliche Entscheidung in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gewesen.
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Europa-orientierte Oppositionspolitiker wie Vitali Klitschko sehen darin einen Verrat an den bisher postulierten politischen Zielen des Landes: In zahlreichen Städten kam es bereits zu Demonstrationen.
Die inhaftierte ehemalige Regierungs-Chefin Julia Timoschenko verglich den Entschluss gar mit dem Putsch gegen Gorbatschow 1991. Gestern hatte die Rada mit der Janukowitsch-treuen Mehrheit auch ein Gesetz blockiert, dass einen Weg geöffnet hätte, um Timoschenko zur medizinischen Behandlung - und damit ins Exil - nach Berlin ziehen zu lassen. Die EU hatte dies ihrerseits als Bedingung für das Abkommen aufgestellt.
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Zerreißprobe zwischen Ost und West
Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat schwierig - und die Ukraine ein Land zwischen Hammer und Amboss: Kiew muss abwägen, wo der Nutzen größer ist kurzfristig wie langfristig und welcher Schaden gleichzeitig droht, wenn man einem der mächtigen Nachbarn die kalte Schulter zeigt.
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Denn das Abkommen mit der EU hätte auch die Einrichtung einer Freihandelszone bedeutet wobei das Land gegenwärtig ein weitreichendes ähnliches Abkommen mit Russland hat. Dies hätte in der Konsequenz aufgekündigt werden müssen. Doch für viele ukrainische Waren, von Agrarprodukten über Pralinen bis zu Flugzeugen, ist der östliche Nachbar der wichtigste Abnehmer. Eine Kompensation für diese Verluste konnte Kiew Brüssel aber nicht abringen.
Eine Schlüsselrolle spielt zudem Russlands Funktion als Energielieferant: Ohne russisches Gas gehen in der Ukraine die Hochöfen und die Heizungen aus. Und der Preis sowie mehr oder weniger generöse Lieferkredite - für dieses Gas werden von Moskau gegenüber seinen Nachbarn schon lange als politisches Machtinstrument eingesetzt.
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Zwar hatte Asarow noch im Oktober optimistisch erklärt, in drei Jahren könne sein Land auf russisches Gas verzichten. Gegenwärtig ist das aber nicht der Fall im Gegenteil: Die Ukraine ist bei Gazprom wieder einmal mit mehreren Monaten in Zahlungsverzug, der russische Gaskonzern droht nun mit einer Umstellung der Lieferungen auf Vorkasse.
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Janukowitsch beklagt angeblich russische Erpressung
Russland übt massiven Druck auf die Ukraine aus, soll deren Präsident Viktor Janukowitsch in einem Telefongespräch der litauischen Staatschefin Dalia Grybauskaite geklagt haben. Ähnlich äußerten sich auch EU-Politiker: Schwedens Außenminister Carl Bildt twitterte über eine Politik brutalen Drucks, die Kiew zum Einknicken gebracht habe.
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Das ließ Wladimir Putin im Kreml nicht auf sich sitzen und reichte den Vorwurf zurück: Es sei die EU, die nun die Kiewer Führung erpresse, in dem sie mit Massenprotesten drohe. Damit meinte er wohl die Worte der EU-Außenkommissarin Catherine Ashton, die Entscheidung sei eine Enttäuschung für das Volk der Ukraine. Und ob Janukowitsch sich in Litauen wirklich telefonisch beschwert habe, könne er nicht sagen vielleicht können es ja die Amerikaner, meinte Putin schelmisch.
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Moskau bietet günstiges Gas und viel Kredit
Russland droht Kiew aber nicht nur mit der Peitsche, es lockt auch mit Zuckerbrot: Mehrfach war Janukowitsch in den letzten Wochen zu diskreten Gesprächen mit Putin gereist. Angeblich soll Russland Kiew als Prämie für eine Absage an die EU einen Kredit von 15 Mrd. US-Dollar und 40 Prozent Rabatt auf den Gaspreis von gegenwärtig 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter geboten haben.
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Der finanziell klamme Westen ist hingegen nicht so generös, sondern stellte der Kiewer Führung vor allem Bedingungen zur Modernisierung als Gegenleistung für seine Freundschaft: Der letzte Tropfen, der zur Absage an Brüssel geführt habe, seien am Vortag übermittelte Bedingungen des IWF für eine Kreditumschuldung gewesen, klagte in Kiew Premier Asarow vor der Rada.
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Darin sei von seinem Land unter anderem die Erhöhung der Gas- und Wärmetarife für die Bevölkerung um 40 Prozent, das Einfrieren der Löhne, Budgetkürzungen und ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Landwirtschaft gefordert worden.
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Die Ukraine will die Lage zwischen den Stühlen konsolidieren
Kiew möchte nun dreiseitige Gespräche mit der EU und Russland beginnen, in denen ausgelotet werden soll, wie und ob man es Ost und West gleichzeitig Recht machen kann. Auch kündigte man an, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen GUS-Staaten auf neue Fundamente stellen zu wollen.
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Putin hat der Idee der Dreier-Konferenz schon zugestimmt. Das Abkommen mit der EU wird kaum noch in diesen Rahmen passen - und damit hat er eigentlich schon gewonnen.
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Paulsen-Consult 23.11.2013 - 15:15
Wohltuend objektiv
Ballins Beschreibung der Situation der Ukraine ist wohltuend objektiv. Tatsächlich hatten beide Seiten im Konflikt um die West-Ost-Ausrichtung der Ukraine stark polemisiert und gedroht. Die Ursache ist die Schwäche der Ukraine, die zu deutlichen diplomatischen Grenzüberschreitungen geführt hatte. Tatsächlich ist es aber der IWF, mit dessen Krediten die Ukraine derzeit überlebt. Es könnte sein, dass bei Ausbleiben dieser Kredite, Russland mit einem sehr schweren Gewicht am Bein durch die Arktis schwimmen muss, um die Lockangebote für die Ukraine zu finanzieren. Nicht nur das heutige Amerika und die damalige Sowjetunion haben die Erfahrung gemacht, dass Machtpolitik extrem teuer werden kann. Auch das heutige Russland wird jetzt seine Reserven zählen müssen.
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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)
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