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| Du bist mit uns, wir sind mit Dir, lautet die Beschriftung dieses Graffiti in Simferopol, das Putin als Retter der Krim stilisiert (Foto: Ballin/.rufo) |
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Mittwoch, 19.03.2014
Ukraine bereitet Evakuierung der Krim vorKiew. In Kiew bedrohen rechte Schläger den Chef einer Fernsehstation. Moskau zieht derweil den Anschluss der Krim im Eiltempo durch und träumt sogar von Olympischen Spielen dort. Vom Olympischen Frieden ist die Halbinsel aber weit entfernt.
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Das russische Verfassungsgericht hat erwartungsgemäß keinen Widerspruch gegen den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation eingelegt. Bis Freitag sollen Duma und Föderationsrat dann den Vertrag ratifizieren. Über das Ergebnis gibt es keinen Zweifel, selbst Präsident Wladimir Putin hatte seine dem Anschluss der Halbinsel geweihte Ansprache an die Abgeordneten mit den Worten abgeschlossen: Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung.
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Flottenchef festgenommen
Geht es in Moskau um juristische Prozeduren, sichert sich der Kreml auf der Krim die Kontrolle mit dem Recht des Stärkeren: Prorussische Kräfte stürmten den ukrainischen Marinestab in Sewastopol und die Basis Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel. Dabei wurde der ukrainische Flottenadmiral Sergej Gaiduk festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wolle ihn wegen der Schießbefehle vernehmen, teilten russische Medien mit.
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Nachdem am Dienstag beim Sturm eines Stützpunkts in Simferopol zwei Personen (ein ukrainischer Soldat und ein russischer Kosake) ums Leben kamen, hatte die ukrainische Regierung den Einheiten auf der Krim die Feuererlaubnis erteilt, wenn die Soldaten in Lebensgefahr seien. Gaiduk hatte diese Befehle weitergegeben. Die Krimregierung allerdings erklärte, hinter dem tödlichen Vorfall stünden Scharfschützen, die von Kiew geschickt worden seien, um die Lage zu destabilisieren.
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Abgeordneter verspricht Krim Olympia
Stabilität verbindet die Krim-Führung hingegen mit Moskau, speziell mit den erhofften Zuschüssen aus dem russischen Budget. Eine Rentenanhebung ist bereits versprochen. Daneben gibt es weitere Angebote, teilweise sogar recht skurile: So schlug der Duma-Abgeordnete Oleg Michejew zur Anhebung des Lebensniveaus auf der Krim ernsthaft vor, die Olympischen Sommerspiele 2024 in Sewastopol zu organisieren. Die außenpolitische Isolation, die sich Moskau mit dem Anschluss gerade erst eingehandelt hat, ließ er dabei unter den Tisch fallen.
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Die Versprechungen, die Kiew macht, sind deutlich bescheidener. Großes Interesse an Gesprächen hat Simferopol ohnehin nicht. Der ukrainische Vizepremier Witali Jarema und Verteidigungsminister Igor Tenjuch, die zu Verhandlungen auf die Krim fliegen sollten, bekamen keine Einreiseerlaubnis und mussten wieder umkehren.
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Evakuierungspläne für die Krim
Nach dem wohl letzten diplomatischen Lösungsversuch der Krimkrise will Kiew nun eine konzertierte Evakuierung aller ukrainischen Militärbasen von der Krim vorbereiten. So hofft die ukrainische Führung deren Einsatzkraft zu erhalten und nicht alles an Russland zu verlieren.
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Auch Ukrainer auf der Krim, die mit den Anschluss der Halbinsel an Russland ablehnen, sollen aufgenommen werden. Die Behörden hätten den Auftrag sich sofort auf mögliche Migrationsbewegungen vorzubereiten, sagte der Kanzleichef des ukrainischen Kabinetts Ostap Semerak. Dies könnte vor allem Krimtataren betreffen, die mehrheitlich das Referendum boykottiert haben.
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Rechte machen Stunk in Kiew
Im Streit mit Russland um die Krim bekommt die ukrainische Regierung allerdings Störfeuer von rechten Schlägern der Swoboda-Partei, die den Chef eines TV-Kanals bedrohten, um ihn zur Abdankung zu zwingen. Die Aktion, die Ängste vor einer nationalistischen Willkürherrschaft zu bestätigen scheint, rief allgemeine Empörung hervor: Premier Arseni Jazenjuk nannte den Vorfall unzumutbar, Udar-Fraktionschef Witali Klitschko forderte den Rücktritt der beteiligten Swoboda-Abgeordneten.
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Und auch Viktor Janukowitschs ehemalige Hauspartei, die Partei der Regionen übte scharfe Kritik: Es gebe genug Probleme im Land zu lösen, doch stattdessen provoziere Swoboda neue Konflikte und entzündet den Hass in unserem Land, klagte der als Präsidentschaftskandidat gehandelte Bankier Sergej Tigipko.
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GWalter 21.03.2014 - 12:25
WEG MIT DIESER REGIERUNG
Es müsste sofort eine Volksabstimmung in Deutschland her. Unsere Parteien repräsentieren nicht mehr des Volkes Willen.
Volksabstimmungen anderer Länder (Schweiz/Krim) werden auch nicht akzeptiert. Tolle Demokratie haben wir da!
Russland ist ein wertvoller Partner für Deutschland. Wir müssen hoffen das Russland nicht uns bestraft.
Unsere Regierung zwingt unser Land auf die Knie vor den westlichen Oligarchen des Kapitals.
Deutschland muss endlich wieder ein souveräner Staat werden. Deutschland raus der Nato, Deutschland raus aus der EU, Deutschland raus aus Afghanistan.
Die USA und England sollen endlch ihre Truppen aus Deutschland abziehen und die Besatzung beenden. Wir brauchen eine vom Dollar unabhängige Währung.
Dann könnten wir fair und wirtschaftlich Nachhaltig mit allen Ländern der Welt zusammenarbeiten. Freue mich auf die Europawahl im Mai!
GWalter 20.03.2014 - 13:21
PETITION ZEICHNEN
Gerade habe ich auf openPetition eine Petition unterschrieben, die dich interessieren konnte. Unterzeichne auch du:
https://www.openpetition.de/petition/online/merkel-fuer-abgesetzt-erklaeren-uebergangsregierung-bilden
Ich habe unterschrieben, weil:
\"Wer bestimmt eigentlich, was Volkerrecht ist\" - Putin hat dazu in seiner Rede uberzeugend argumentiert...auch zum Thema Kosovo. - \"Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverstandnis damit erklart und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklart. Ich zitiere wortlich: ?Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhangigkeitserklarungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren wurde? ? und weiter: ?Das allgemeine Volkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhangigkeitserklarungen?. Wie man so schon sagt, alles glasklar. - ... noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument ..., diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, ...?Unabhangigkeitserklarungen konnen, wie das auch haufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Volkerrecht verletzt wird?. Zitat Ende.\"
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