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| Die russischen Truppen in Georgien gelten der Führung in Tiflis als trojanisches Pferd (Foto: Archiv) |
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Freitag, 29.09.2006
Spionage-Prozess gegen Russen in Georgien eröffnetMoskau. Der Prozess gegen vier russische Offiziere hat in der georgischen Hauptstadt Tiflis hinter verschlossenen Türen begonnen. Den vier Männern wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands gegen Georgien spioniert zu haben.
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Sechs Männer hatten der georgische Geheimdienst am Vortag verhaftet. Zwei Festgenommene ein Georgier und ein Fahrer der russischen Militärbasis in Batumi wurden nach kurzer Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt. In Haft blieben ein Oberst, zwei Oberstleutnante und ein Major, die alle dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehören.
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Außerdem besteht Georgien auf der Auslieferung eines weiteren russischen Offiziers, den die Führung in Tiflis der Spionage verdächtigt. Georgische Truppen hatten knapp einen Tag lang das russische Militärhauptquartier umstellt, um die Herausgabe von Oberstleutnant Konstantin Pitschugin zu erpressen. Am Ende zogen sich die Soldaten jedoch ergebnislos zurück. Lediglich einige Patrouillen stehen noch vor dem Gelände.
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Beweismaterialien werden angezweifelt
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Um die Schuld der russischen Offiziere zu beweisen, hat das georgische Innenministerium bereits entsprechende Video- und Audiosequenzen im Internet veröffentlicht. Der russische Botschafter in Tiflis, Wjatscheslaw Kowalenko, stellte die Echtheit der Dokumente allerdings in Frage. Die Materialien seien montiert worden, sagte Kowalenko. Er zweifle daran, dass die georgische Seite die Schuld der russischen Offiziere beweisen könne. Immerhin soll ein russischer Anwalt die Interessen der Militärs vor Gericht vertreten.
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Unterdessen hat die Spionage-Affäre auch zu einer Verschärfung des russisch-georgischen Konflikts auf höchster politischer Ebene geführt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer erneuten Provokation durch Georgien. Verteidigungsminister Sergej Iwanow, selbst ein ehemaliger Geheimdienstler, kündigte eine adäquate und verständliche Reaktion Russlands auf die Vorfälle im Kaukasus-Staat an.
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Russen ziehen sich aus Georgien zurück, verhängen Visa-Sperre
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Als erste Maßnahme wurde die Visa-Ausgabe an Georgier auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zugleich berief Russland seinen Botschafter in Tiflis ein. Das russische Katastrophenschutzministerium stellte fünf Flugzeuge zur Verfügung, um Russen aus Georgien zu evakuieren. Bürgern wird von einer Reise in die Kaukasus-Republik abgeraten.
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Zudem werfen sowohl Moskauer als auch Tifliser Politiker mit scharfen Beleidigungen um sich. Als Iwanow beispielsweise behauptete, dass russische Offiziere bei ihrer Festnahme misshandelt worden seien, wurde er von seinem georgischen Kollegen Irakli Okruaschwili als Lügner bezeichnet. Iwanow selbst revanchierte sich, indem er die gesamte georgische Führung als Banditen bezeichnete.
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Misserfolg für Russland im UN-Sicherheitsrat
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Im UN-Sicherheitsrat bemühte sich Russland vergeblich, die Lage in Georgien auf die Tagesordnung zu setzen. Der Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrates, der das Handeln der georgischen Seite scharf verurteilt, wurde vorläufig abgelehnt. Der Sicherheitsrat will vor einer Beschlussfassung zusätzliche Informationen einholen.
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Amerikanisches Komplott gegen Russland?
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Das veranlasst Moskau zu Spekulationen über eine Beteiligung von USA und NATO an den Vorfällen im Kaukasus. Der nationalistische Politiker Dmitri Rogosin sprach von einer offensichtlichen Rückendeckung der NATO für Georgien.
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De russische Presse spekuliert sogar über eine mögliche Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes CIA mit den Georgiern bei der Verhaftung der russischen Offiziere. Die Njesawissimaja Gaseta zitiert einen Experten, der eine Koordinierung der Aktion aus Washington für ebenso wahrscheinlich hält, wie die Tatsache, dass die USA keine Sanktionen gegen Georgien zulassen würden. Die Tageszeitung Kommersant verwies darauf, dass der CIA schon bei der Enttarnung russischer Geheimdienstler in Katar aktiv gewesen sei. Die Russen hatten dort den Tschetschenenführer Selimchan Jandarbijew in die Luft gesprengt.
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Tatsächlich ringen Russland und die USA hinter den Kulissen im Kaukasus um Einfluss. Russland betrachtet den postsowjetischen Raum als seine natürliche Einflusssphäre, die Supermacht USA versuchen, auch diesen einst abgeschirmten Bereich unter ihre Kontrolle zu bekommen. Während das Weiße Haus bei seinen Bemühungen auf Georgiens Präsident Michail Saakaschwili setzt, ist der Kreml an einer Absetzung des georgischen Präsidenten interessiert. Nach der Spionage-Affäre mehr denn je. Die georgisch-russischen Spannungen werden dementsprechend wohl an Schärfe noch zunehmen.
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(ab/.rufo)
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