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| Valentin Naliwaitschenko - Brechstange des Präsidenten, im Amt bestätigt dank Regierungschefin? (Foto: unian.ru) |
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Freitag, 06.03.2009
Neuer alter Geheimdienstchef in der Ukraine bestätigtKiew. Mit der Ernennung des neuen alten Geheimdienstchefs durch das Parlament nehmen die Polit-Intrigen in der Ukraine eine neue Wende. Vorgestern hatte der Geheimdienst NaftoGas durchsucht und einen Skandal ausgelöst.
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Das ukrainische Parlament beschloss heute gleich im ersten Ansatz mit 230 Stimmen ohne das sonst üblliche Chaos, den von Präsident Viktor Juschtschenko vorgeschlagenen Valentin Naliwaitschenko als Geheimdienstchef zu bestätigen. Naliwaitschenko bekleidete dies Amt schon seit Dezember 2006 kommissarisch. Die Rada hatte sich aber seitdem immer wieder geweigert, die Ernennung zu bestätigen.
In dieser Woche hatte die Rada den ukrainischen Aussenminister entlassen, der eher zum Juschtschenko-Clan gehört und hatte dem Präsidenten die Bezüge gekürzt.
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Heute stimmten für den neuen SBU-Chef (SBU = Sluschba Besopasnosti Ukrainy - Sicherheitsdienst der Ukraine) überraschend auch 149 Abgeordnete der Fraktion "Block Julia Timoschenko".
In den letzten Monaten hatten sich Regierungschefin Timoschenko und Präsident Juschtschenko heillos zerstritten und sich gegenseeitig politischen Verrat vorgeworfen.
Timoschenko behauptet, Juschtschenko wolle die Ukraine bewusst in denn Staatsbankrott steuern, um den Notstand ausrufen und ohne Neuwahlen, die er verlieren würde, an der Macht bleiben zu könnnen. Juschtschenko beschuldigte Timoschenko wegen des Gasabkommens mit Russland des Ausverkaufs der nationalen Interessen.
In allen Konflikten - auch im jüngsten Skandal um Viktor Tschernomyrdin - war der SBU ein Werkzeug des Präsidenten auch gegen Timoschenko.
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Auf Anweisung Juschtschenkos hatte der SBU Anfang der Woche die Geschäftsräume des Gaskonzerns NaftoGas durchsucht, um das Original des Gas-Abkommens zu beschlagnahmen.
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Valentin Naliwaitschenko war vor seiner Arbeit als komissarischer Geheimdienstchef u.a. Botschafter der Ukraine in Minsk und von Anfang 2004 bis Januar 2006 Vize-Aussenminister.
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