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| Bisher musste Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny als Demo-Organisator nur für maximal 15 Tage hinter Gitter - jetzt könnte größeres Ungemach drohen (Foto: ntv.ru) |
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Freitag, 27.07.2012
Nawalny vor Verhaftung? Altes Verfahren aufgewärmtMoskau. Gegen den bekannten Oppositionsaktivist Alexej Nawalny wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Seine Unterstützer schließen nicht aus, dass er deshalb am Montag verhaftet wird. Der Blogger schießt präventiv zurück.
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Die Kreml-ferne Zeitung The New Times prognostiziert heute, dass Nawalny am Montag um 16 Uhr im Büro Nr. 707 beim Ermittlungskomitee durch Justiz-Major Ruslan Miniachmetow festgenommen werden wird.
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Zu diesem Zeitpunkt ist der als Korruptionsbekämpfer und Putin-Kritiker landesweit bekannt gewordene Blogger einbestellt worden, um ihm mitzuteilen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird, bestätigte dessen Anwalt Vadim Kobsojew.
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Es handele sich dabei um den Straftatbestand Herbeiführung eines Vermögensschadens ohne Anzeichen von Diebstahl. Die kann mit einer Haftstrafe von zwei bis fünf Jahren geahndet werden.
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Nawalny soll Holzhandel in Kirow manipuliert haben
Das Ermittlungskomitee hat ein 2011 schon zweimal wegen Fehlens einer Straftat eingestelltes Verfahren gegen Nawalny wieder aufgenommen, bei dem es um den staatseigenen Forstwirtschaftsbetrieb KirowLes geht.
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Angeblich soll Nawalny als vorgeblicher ehrenamtlicher Berater des liberalen Kirower Gouverneurs Nikita Belych den Forstbetrieb zu einem unvorteilhaften Geschäftsabschluss mit der Firma eines Unterstützers der Partei Jabloko genötigt haben. Der Schaden wurde damals mit 1,3 Mio. Rubel (ca. 33.000 Euro) angegeben.
Nawamlys Advokat schließt nicht aus, dass Nawalny deshalb nun festgenommen wird einzig wegen dessen aktiver Rolle in der Oppositionsbewegung und nicht etwa wegen der Schwere der Tat, die in der Ermittlungspraxis üblicherweise nur zu Meldeauflagen für den Beschuldigten führen würde.
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Die Wiederaufnahme des Verfahrens geht offensichtlich auf Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin zurück, der vor drei Wochen die Ermittler scharf kritisiert hatte, die seinerzeit das Verfahren gegen Nawalny eingestellt hatten.
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Nawalny feuert mit "Kompromat" auf Oberermittler Bastrykin
Nawalny ging gestern bereits zum Gegenangriff auf Bastrykin über: Auf einer seiner Enthüllungsseiten veröffentlichte er Material, in dem der Vorwurf erhoben wird, Bastrykin habe von 2007 bis 2009 als Mitinhaber einer dortigen Firma eine tschechische Aufenthaltsgenehmigung besessen, was er bei seiner zu dieser Zeit erfolgenden Übernahme als Geheimnisträger in den Staatsdienst verschwiegen habe.
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Diese Vorwürfe hatte der mit Bastrykin über Kreuz liegende Duma-Abgeordnete Alexander Chinstein bereits vor Jahren einmal erhoben. Nawalny und sein Team haben sie jetzt nur mit weiteren Unterlagen und Details unterfüttert und glauben dabei, eine Dokumentenfälschung belegen zu können.
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Staatliche Medien und auch die Ermittlungsbehörde schwiegen sich gestern zu Nawalnys Publikationen aus. Putins-Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte, weder er noch sein Chef läsen den Blog Nawalnys.
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Behörde: Vorwürfe gegen Bastrykin belanglos
Lediglich die Zeitung RBK-Daily zitiert heute einen Informanten in Bastrykins Behörde, wonach es sich dabei um eine nach Naphtalin riechende alte Geschichte handelt, die kein gegessenes Ei wert sei. Bastrykin habe seinerzeit nur ein Langzeit-Visum für Tschechien besessen und bei seiner Firma LAW Bohemia habe es sich um eine juristische Hülle gehandelt, um als Ausländer leichter Immobilien erwerben zu können. Dabei sei es um eine 42-Quadratmeter-Wohnung in Prag gegangen.
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Die Zeitung Wedomosti zitiert in diesem Zusammenhang einen Rechtsexperten, wonach eine Aufenthaltsgenehmigung selbst für einen Nato-Staat wie Tschechien kein Hindernis für eine Anstellung in den russischen Staatsdienst seien.
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Verboten sei nur der Besitz einer fremden Staatsbürgerschaft.
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jich 04.08.2012 - 13:15
Und wieder wird nur die halbe Wahrheit erzählt
Im Juli wurde erhackte (2010-er)Emails von Navalny und Belych von einem Hacker namens Hell ins Netz gestellt. Dort sind Unterhaltungen über ausstehende Zahlungen wegen einer Schnapsbrennerei zu lesen.
Diese Mails lösten jede Menge Empörung und Vorwürfe gegen Navalny aus. Im Twitter tendierten Hashtags wie #NavalnyDiebUndGauner, alle Online-Medien und sogar das Staatsfernsehen berichteten darüber!
www.AKTUELL.RU hat diese Events aber komischerweise nicht mitbekommen... naja es gibt ja auch Wichtigeres zu berichten, etwa den ´Pissy Riots´-´Skandal´!
Stoll 29.07.2012 - 05:05
Wer bezahlt bestimmt das Urteil
Die russische Justiz scheint außer Rand und Band. Das nähert sich nicht nur der völligen Gesetzlosigkeit, wenn sie nur vom Staat abgesegnet wurde, sondern öffnet jeglicher Manipulation Tür und Tor.
Paulsen-Consult 28.07.2012 - 19:49
Ja, und wie
hängt das jetzt alles mit dem Aufsichtsratposten bei Aeroflot zusammen? Immerhin ein Unternehmen in mehrheitlichem Staatsbesitz. Nawalny wurde ausgerechnet von Lebedew vorgeschlagen, der im Kreml nicht gerade offene Türen einrennt. Seine Wahl galt als wahrscheinlich, wenn man www.aktuell.ru glauben darf.\\\\\\\\r\\\\\\\\nDie Taktik der durchgesickerten geplanten Verhaftung ist ein alter Trick, um Leute außer Landes zu treiben oder in den Untergrund, wie es schon des öfteren bei Mitgliedern der Mafia gewesen ist, deren Aussagen der Staatsanwalt sich nict wirklich wünschte.\\\\\\\\r\\\\\\\\nWer hofft denn da, dass Nawalny sich verdünnisert?
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