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| Präsident Medwedew stellt sich ein letztes Mal den Fragen der Fernseh-Journalisten. (Foto: TV) |
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Donnerstag, 26.04.2012
Medwedew mit Rundumschlag im Abschieds-InterviewMoskau. Dmitri Medwedew hat am Donnerstag sein letztes Live-Fernsehinterview gegeben. Erstmals waren nicht nur Staatssender dabei, wodurch die Atmosphäre lockerer und kontroverser war als bei ähnlichen früheren Auftritten.
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Außer den üblichen Verdächtigen ORT (Erster Kanal), Rossija und NTV waren am Donnerstag im Fernsehzentrum Ostankino in Moskau erstmals REN-TV und der der Opposition nahestehende Sender Doschd (Regen) beteiligt. Geladen war jeweils ein Journalist von jedem Kanal.
Polizei: Eine Handvoll Schurken
Gleich zu Beginn kam die Frage zur Miliz-Reform aufs Tapet, die viele Russen schon jetzt als gescheitert ansehen. Medwedew warnt vor überzogenen Erwartungen: Keiner kann erwarten, dass innerhalb eines halben Jahres eine neue Polizei auftaucht. Und: Es sollte nicht die ganze Polizei nach einer Handvoll Schurken beurteilt werden, die das Image kaputtmachten.
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Verteidigung: Geld nicht gedankenlos ausgeben
Weiter ging es zum Thema Armee und Verteidigung. Medwedew verteidigt die hohen Militärausgaben (20 Trillionen Rubel bis 2020), spricht sich aber gegen eine Vernachlässigung anderer Sphären wie Bildung und Gesundheit aus: Ich habe nie gesagt, dass die Armee Priorität vor der Bildung hat oder umgekehrt.
Ich habe nur davon gesprochen, dass unsere Streitkräfte reformiert werden müssen. (
) Dafür sind diese großen Summen gedacht. Es müssten 50-70 Prozent der Bewaffnung erneuert werden, so Medwedew. Dabei sollten die Gelder nicht gedankenlos ausgegeben werden.
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Korruption: Aus Nawalny keine Ikone machen
Auf den Vorwurf aus dem Saal, der so groß annoncierte Kampf gegen die Korruption hätte nichts gebracht, entgegnete der Noch-Präsident, keiner habe ein Patent in dieser Frage. Der gesellschaftliche Druck sei notwendig, aber man solle aus einzelnen Persönlichkeiten keine Ikone machen ein Wink in Richtung des populären Bloggers und Anti-Korruptionskämpfers Alexander Nawalny.
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Es ist möglich und nötig, sich auf soziale Aktivisten zu stützen, aber ich rate nicht, aus irgendwem eine Ikone zu machen. Unter ihnen gebe es genug, die nur politisches Kapital herausschlagen wollen.
Chodorkowski: Keine Begnadigung gegen den Willen des Betroffenen
Natürlich kam die Frage nach einer eventuellen Begnadigung von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski zur Sprache. Medwedew antwortete kurz und bündig: Ohne Antrag kann über eine Begnadigung nicht entschieden werden.
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Man könne von Barmherzigkeit sprechen, aber entscheidend sei der Wille des Verurteilten. Chodorkowskis Anwälte hatten erst unlängst ein Begnadigungsgesuch ausgeschlossen.
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Der Tausch im Tandem: Ziel erreicht
Der angestrebte Ämtertausch zwischen ihm und Wladimir Putin hat laut Medwedew sein politisches Ziel erreicht, nämlich den Sieg bei den Präsidentenwahlen. Medwedew mag aber den Begriff Ämtertausch nicht richtig müsse es heißen: Putin hat die Wahl zum Präsidenten gewonnen.
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Der Parteieintritt: Eine Spitze gegen Putin
Zum bevorstehenden Parteivorsitz bei Einiges Russland sagt der scheidende russische Präsident, er werde den Vorschlag annehmen, wenn er eintrifft. Außerdem wolle er, wenn er an die Spitze der Kremlpartei tritt, auch deren Mitglied werden.
An dieser Stelle erlaubte Medwedew sich eine kleine Spitze gegen seinen Tandems-Partner Putin: Er finde es nicht richtig, wenn der Vorsitzende einer Partei nicht gleichzeitig Mitglied ist. Putin hatte Einiges Russland jahrelang ohne Parteiausweis geleitet.
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Eine Woche in der Öffentlichkeit
Die heutige Livesendung war übrigens der Ersatz für die traditionelle Jahresabschluss-Fragestunde, die für Dezember 2011 geplant war und wegen der anstehenden Wahlen auf das Frühjahr verschoben wurde.
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Medwedew absolviert in dieser Woche, bevor er am 7. Mai aus dem Präsidentenamt scheidet, eine ganze Reihe öffentlicher Auftritte: Dienstag hat er sich mit einer Rede vom Staatsrat verabschiedet und am morgigen Freitag steht ein Treffen mit der Führung von Einiges Russland bevor.
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