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| Die erste Sitzung der neuen russischen Regierung führte Präsident Putin (Foto: TV) |
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Dienstag, 22.05.2012
Medwedew führt Regierung der Stellvertreter anMoskau. In Medwedews neuer Regierung sind viele neue Gesichter. Einen Politikwechsel und umfassende Reformen bezweifeln Experten allerdings. Die meisten Minister waren zuvor Vize-Minister. Ihre Vorgänger sind im Kreml.
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Ich schätze, drei Viertel sind neue Leute, die erst vor kurzem berufen wurden oder nun erstmals in der Regierung sind, erklärte Dmitri Medwedew bei der Berufung des neuen Kabinetts. Doch wirklich neu sind die meisten Minister deswegen nicht. Die meisten von ihnen sind bereits seit langem in der Regierung.
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Aus der zweiten Reihe ins Licht der Öffentlichkeit
So war die neue Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa ebenso wie Sozialminister Maxim Topilin zuvor Stellvertreterin von Ministerin Tatjana Golikowa, die nach der Aufteilung ihres Ressorts im Kreml unter Wladimir Putin arbeitet.
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Auch Wladimir Putschkow, der den langjährigen Katastrophenschutz-Minister Sergej Schoigu auf seinem Posten beerbt, war fünf Jahre lang dessen Stellvertreter, ehe der Sessel durch die Ernennung Schoigus zum Gouverneur des Gebiets Moskau vakant wurde.
Finanzministerium verstärkt Einfluss in der Regierung
Denis Manturow, ohnehin bereits seit Februar im Amt als Industrieminister, war vor dem Abgang seines Vorgängers Viktor Christenko vier Jahre lang sein Stellvertrerter. Das Ressort gewechselt hat hingegen der neue Energieminister Alexander Nowak, der zuvor jahrelang als Staatssekretär im Finanzministerium gearbeitet hat.
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Erfahrung in der Regierung weisen zudem der neue Umweltminister Sergej Donskoi, Bildungsminister Dmitri Liwanow und Wirtschaftsminister Andrej Beloussow auf. Sie alle waren eine Zeitlang als Vizeminister aktiv.
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Vize-Premiers bleiben weitgehend unangetastet
Die Schlüsselposten in der Regierung, d.h. die Vize-Premiers bleiben ohnehin weitgehend unangetastet. Fünf alten Kadern stehen nur zwei Neuernennungen entgegen: Medwedews langjähriger Berater Arkadi Dworkowitsch soll dabei den wichtigen Industriesektor überwachen, die ehemalige stellvertretende Moskauer Bürgermeistern Olga Golodez ist für Sozialfragen verantwortlich.
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Wichtige Vertraute Putins wie Dmitri Kosak, Igor Schuwalow und Dmitri Rogosin behalten ihre einflussreichen Posten.
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Reformwillen der Regierung bezweifelt
Experten bezweifeln daher, dass die neue Regierung viele Reformen durchführen werde: Die unpopulären Minister sind gegangen, doch an ihre Stelle sind Leute getreten, die den früheren Kurs fortsetzen werden, erklärte Sergej Scharowonkow vom Gaidar-Institut.
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Die Chefvolkswirtin der Alfa-Bank Natalja Orlowa meint, dass der neue Wirtschaftsblock in der Regierung sich eher auf die Einhaltung eines stabilen Haushalts als auf wirtschaftliche Reformen konzentrieren werde. Auch HSBC-Analyst Alexander Morosow erklärte, es sei zu früh, das Kabinett allein wegen der neuen Gesichter als reformorientiert einzustufen.
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Ex-Minister zieht es in den Kreml
Erschwert wird die Aufgabe der Regierung, einen neuen Kurs einzuschlagen dadurch, dass viele ehemalige Minister im Zuge der Rochade zwischen Putin und Medwedew ebenfalls in den Kreml gewechselt sind. So sind die Ex-Minister Tatjana Golikowa (Gesundheit und Soziales), Andrej Fursenko (Bildung), Igor Schjogolew (Telekom) und Igor Trutnjew (Bodenschätze) als Helfer des Präsidenten Putin direkt unterstellt. Ex-Verkehrsminister Igor Lewitin ist Präsidentenberater.
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Der ehemalige Leiter des Regierungsapparats Anton Waino soll nun in der Kremladministration die Strippen ziehen, Ex-Innenminister Raschid Nurgalijew bekommt einen Posten im nationalen Sicherheitsrat; eine Behörde, die in Konkurrenz zum Innenministerium steht.
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Setschins Zukunft offen
Die wichtigste Frage allerdings ist, welche Position der ehemalige Vize-Premier Igor Setschin künftig einnehmen wird. Der bis vor kurzem mächtige Vize-Premier, der einst die Enteignung von Yukos in die Wege leitete, ist offiziell noch ohne Posten.
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Allerdings wird offen darüber spekuliert, dass Setschin informell seinen dominierenden Einfluss auf den wichtigen Energiesektor behalten wird. Russischen Medienberichten nach soll deswegen der Chef der Atombehörde RosAtom Sergej Kirijenko das Angebot abgelehnt haben, Vize-Premier zu werden er fürchtete am Ende ohne Einfluss zu bleiben.
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