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| Gennadi Gudkow will aus der Duma in den Gouverneurssessel springen (Foto: Ballin/.rufo) |
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Mittwoch, 22.05.2013
Gudkow strebt Politcomeback als Gouverneur anMoskau. Der mit großem Skandal aus der Duma geworfene Oppositionelle Gennadi Gudkow will Gouverneur im Gebiet Moskau werden. Unterstützung erhält er von mehreren Oppositionsparteien. Eine Registrierung ist trotzdem fraglich.
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Gennadi Gudkow hat einen großen Schritt in Richtung Einheitskandidat der Opposition gemacht: Am Mittwoch erklärte Ex-Präsidentschaftskandidat und Milliardär Michail Prochorow, seine Bürgerplattform sei bereit, Gudkow bei den Wahlen zu unterstützen. Zuvor hatte bereits die sozialliberale Partei Jabloko Gudkow als ihren Kandidaten für die Wahlen nominiert.
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Führt kleine Kremlpartei auf Oppositionskurs
Gudkow ist eines der bekanntesten Gesichter der Opposition. Bis 2007 gehörte er der Kremlpartei Einiges Russland an, später wechselte er zu deren kleiner Schwester Gerechtes Russland, wo er bis zum Vizefraktionschef aufstieg. Gudkow führte die Partei dabei auf einen wesentlich härteren Konfrontationskurs als Parteichef Sergej Mironow und nahm nach den umstrittenen Dumawahlen auch an den Demonstrationen der außerparlamentarischen Opposition teil.
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Eine Zeitlang schien es tatsächlich so, dass sich Gerechtes Russland zur einzigen echten Oppositionspartei im russischen Parlament entwickeln werde, doch am Ende gewann der loyal zum Kreml stehende Flügel um Mironow die Oberhand. Im vergangenen Herbst wurde Gudkow im Eilverfahren aus der Duma ausgeschlossen angeblich weil er als Abgeordneter nebenbei einer Geschäftstätigkeit nachgegangen sei, was das Gesetz verbietet. Gudkow bestreitet alle Vorwürfe, scheiterte aber auch vor dem Verfassungsgericht.
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Ausschluss und Comeback?
Kurz darauf wurde Gudkow (und sein Sohn Dmitri, der noch in der Duma sitzt) wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei Gerechtes Russland ausgeschlossen. Zuvor war Gudkow in ultimativer Form dazu aufgefordert worden, alle Kontakte zur Opposition abzubrechen.
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Nun versucht sich Gudkow mit einem Comeback. Die Erfolgschancen sind allerdings gering. Schon die Registrierung könnte ein unüberwindliches Hindernis für den Kandidaten darstellen. Nach den neuen Regeln müssen alle Bewerber einen so genannten Filter durchlaufen. Demnach muss Gudkow mindestens sieben Prozent der 1400 lokalen und regionalen Abgeordneten dazu bewegen, seine Kandidatur mit einer Unterschrift abzusegnen, wobei er in keinem Landkreis weniger als fünf Prozent der Abgeordneten haben darf.
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Wir wissen, dass unbequeme Kandidaten schon bei der letzten Präsidentenwahl nicht zugelassen wurden. Derzeit ähnelt unsere Demokratie der iranischen und schlittert in Richtung der nordkoreanischen. Das ist der Moment der Wahrheit, denn einen echten Kampf wird es nur zwischen mir und Worobjow geben, erhob Gudkow seine Registrierung gleich zur Schicksalsfrage für ganz Russland.
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Favorit ist Amtsinhaber
Andrej Worobjow ist der derzeit amtierende Gouverneur in der Region. Der ehemalige Fraktionschef der Kremlpartei in der Duma ist bereits der dritte Gouverneur innerhalb eines Jahres, nachdem im Mai 2012 Amtsinhaber Boris Gromow das Feld räumen musste. Sein Nachfolger, Langzeit-Minister Sergej Schoigu rotierte allerdings bedingt durch einen Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium bereits nach einem halben Jahr wieder in die Regierung zurück.
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Die Wahl findet Anfang September statt. Neben Gudkow und Worobjow will wohl auch mindestens noch Milliardär Gleb Fetissow antreten. Der Bankier und Ex-Senator war (wie Gudkow) lange bei der Kremlpartei, ehe er im vergangenen Jahr seine Partei Grüne Allianz Volkspartei gründete.
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