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| Repressionen gegen die Opposition machen Weißrussland zum Buhmann in Europa. (Foto: newsru.com) |
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Donnerstag, 13.01.2011
EU straft Minsk wegen Repressionen gegen OppositionBrüssel. Die EU ist offensichtlich bereit, Weißrussland unter massiven Druck zu setzen. Eine Oppositions-Delegation besuchte Mittwoch Brüssel und erhielt einhellige Unterstützung von allen Seiten. Minsk drohen harte Sanktionen.
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Die Gruppe, zu der u. a. der Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch und die Tochter des inhaftierten Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew gehörten, wurde in Brüssel mit offenen Armen empfangen.
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EU-Außenministerin Catherine Ashton fand deutliche Worte für die Position der Europäischen Union angesichts der Verfolgungen Oppositioneller in Weißrussland: Minsk bleiben gezählte Tage und Stunden, um alle Verhafteten freizulassen und zu versuchen, die Beziehungen zur EU zu kitten. Andernfalls wird zu den härtesten Mitteln gegriffen, sagte sie bei einem Gespräch.
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Sportsanktionen gegen Weißrussland
Jerzy Buzek, Vorsitzender des Europaparlaments, hat einen ganz konkreten Vorschlag: Minsk solle bis auf weiteres von den Olympischen Spielen und der Fußball-Weltmeisterschaft ausgeschlossen werden. Die 2014 im Land geplante Eishockey-WM solle aberkannt werden.
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Das sind harte Bandagen. Dagegen klingen Dinge wie ein erneutes Reiseverbot für Präsident Alexander Lukaschenko und führende Regierungsmitglieder und ein Einfrieren ihrer Auslandskonten fast harmlos, gehören sie doch zum klassischen diplomatischen Droharsenal.
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Zuckerbrot und Peitsche
Den Drohungen stehen weitgehende Zugeständnisse an die weißrussische Opposition gegenüber. Buzek spricht von maximaler Unterstützung für sie und Nichtregierungsorganisation, darunter auch finanzieller Art.
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Er verspricht Stipendien und Visaerleichterungen für Studenten; wer wegen der Protestkundgebungen am Abend der Präsidentenwahl in Minsk exmatrikuliert wurde, solle sogar ein kostenloses Studium in Westeuropa bekommen.
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EU-Reaktion kommt im Laufe des Januar
Die EU fordert zuallererst die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, die von Amnesty International als Gewissenshäftlinge bezeichnet werden. Über konkrete Sanktionen gegen Minsk wird bereits am Donnerstagabend auf EU-Ministerebene beraten.
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Nächste Woche soll bei einer Plenarsitzung in Straßburg eine Resolution zu Weißrussland vorgelegt werden. Die Entscheidung über Sanktionen fällt dann am 31. Januar beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
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Minsk erhöht Druck
Auf Lukaschenko scheint die anrollende Sanktionswelle aus Westeuropa wenig Eindruck zu machen. Jedenfalls nimmt der Druck auf die Opposition nicht ab, sondern immer noch weiter zu. So wurde u. a. die Frau des im Gefängnis sitzenden Präsidentenkandidaten Ales Michalewitsch an der Ausreise zu einer Konferenz in Polen gehindert.
Michalewitsch selbst berichtet von Einschüchterungsversuchen seitens des Geheimdienstes, denen er in der Haft ausgesetzt ist.
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Wendung an Russland?
Minsk hat derweil nichts Besseres zu tun, als den Versuch zu unternehmen, die EU mit einer Wiederannäherung an den großen Bruder im Osten zu ärgern . Der deutsche Europapolitiker Elmar Brok erklärte, er habe vom weißrussischen Botschafter in Berlin einen Brief entsprechenden Inhalts erhalten.
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Wenn die EU-Resolution kritisch ausfallen sollte, sieht sich Weißrussland gezwungen, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, heißt es da. Moskau wird aber sicher nicht daran interessiert sein, es sich mit Brüssel zu verderben. Ein politischer Balanceakt für alle Beteiligten steht bevor.
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