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| Bewaffneter an einer Straßensperre in Slawjansk (Foto: Unian) |
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Sonntag, 13.04.2014
Eskalation fordert Tote in OstukraineKiew. Die Unruhen in der Ostukraine haben erste Todesopfer gefordert. In der Kreisstadt Slawjansk wird geschossen, andernorts geprügelt. Kiew beschuldigt Moskau, die Separatisten anzutiften, der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
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Die Regierung in Kiew verliert zunehmend die Kontrolle über die Ereignisse in der Ostukraine: In der Kreisstadt Slawjansk, 100 Kilometer nördlich von Donezk, ist es am Wochenende zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und prorussischen Kräften gekommen.
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Polizeigebäude besetzt
Bewaffnete und maskierte Männer hatten am Samstag das Polizeigebäude und die Geheimdienstzentrale gestürmt, die Waffenkammer geplündert und zunächst auch mehrere Beamte in Geiselhaft genommen. Innenminister Arsen Awakow kündigte eine harte Reaktion an. Bei den Angreifern handle es sich nicht um Protestierende, sondern um Terroristen, sagte er.
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Am Sonntagvormittag begann der Anti-Terror-Einsatz, der Tote und Verletzte auf beiden Seiten forderte. Über die Anzahl der Opfer gibt es unterschiedliche Angaben, es ist aber von mindestens drei Toten die Rede. Die regierungstreuen Einheiten konnten mit der Aktion aber nicht die Kontrolle über die Gebäude wieder herstellen.
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Stimmung in Slawjansk gespannt
Auch in der Stadt, 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, bleibt die Stimmung weiter gespannt. Alle Zufahrtsstraßen wurden von prorussischen Blockposten abgesperrt. Am Nachmittag trafen erste Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in Slawjansk ein, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Auch in anderen ostukrainischen Städten kam es zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Demonstranten. In der Millionenstadt Charkow wurden 50 Personen verletzt, nachdem prorussische Aktivisten eine Polizeisperre durchbrochen hatten und sich eine Schlägerei mit Teilnehmern einer Kundgebung für die Einheit der Ukraine lieferten. Zudem stürmten sie das Gebäude des Stadtrats. Auseinandersetzungen werden auch aus Odessa, Mariupol und Lugansk gemeldet.
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In Donezk halten die Separatisten seit Tagen die Gebietsverwaltung besetzt. Vor dem Gebäude türmen sich Reifenstapel, in jedem Stockwerk sind Möbel-Barrikaden aufgebaut worden. Auf dem Dach wehen Flaggen Russlands und der von den Separatisten ausgerufenen Donezker Republik.
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Kiew sieht die Anstifter in Moskau
Das ukrainische Außenministerium beschuldigt Russland, die Aktionen in der Ostukraine zu schüren, um das Land zu destabilisieren. Das Ministerium habe alle notwendigen konkreten Beweise für die Beteilung russischer Geheimdienste am separatistischen Aufstand und der Besetzung von staatlichen Einrichtungen im Osten der Ukraine, heißt es in einer Erklärung der Behörde. Kiew verspricht, die entsprechenden Dokumente bei dem am 17. April in Genf geplanten vierseitigen Ukraine-Treffen vorzulegen.
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Der amtierende Präsident Alexander Turtschinow kündigte am Sonntagabend eine groß angelegte Anti-Terror-Operation im gesamten Osten des Landes an. Der Sicherheitsrat habe angeordnet, dass an der Aktion auch das ukrainische Militär teilnehmen soll, sagte Turtschinow. Wir werden Russland nicht erlauben, das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine zu wiederholen, teilte er in seiner Fernsehansprache mit.
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USA und Nato fordern Russland zum Rückzug auf
Vorwürfe gegenüber Moskau kommen auch von westlichen Politikern: Samantha Power, die US-Vertreterin in der UNO, warnte Russland vor einer Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine: Wenn wir sehen, dass Russland weiterhin so handelt, wie in den letzten Tagen, dann werden wir die Sanktionen verschärfen, drohte sie.
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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief Russland dazu auf, seine zahlreichen Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen.
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Moskau nicht an Aufteilung der Ukraine interessiert
Moskau weist alle Vorwürfe zurück. Russland wolle keine Aufteilung der Ukraine, betonte Außenminister Sergej Lawrow. Wir können solche Wünsche gar nicht haben. Das widerspricht den ureigensten Interessen Russlands, sagte der russische Chefdiplomat in einer Talkshow im Staatsfernsehen.
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Zugleich forderte Lawrow von Kiew, die russische und russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und den Regionen mehr Eigenständigkeit zu geben.
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