Hat nachgegeben. Janukowitsch stimmte der Durchführung von Neuwahlen in der Ukraine zu (Foto: TV)
Freitag, 04.05.2007
Ende der Krise in der Ukraine? Neuwahlen angekündigt
Kiew. Die politische Krise in der Ukraine scheint beendet. Nach wochenlangem Tauziehen zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch haben sich beide Kontrahenten auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt.
Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch. Nachdem der Präsident seinen ungeliebten Widersacher im August vergangenen Jahres zum Premier ernennen musste, bröckelt die Macht Juschtschenkos. Zunächst einmal beschnitt die Rada die Rechte des Präsidenten, dann setzte eine massive Abwanderung von Abgeordneten aus dem Juschtschenko-Block ins Regierungslager ein.
Diesen massenhaften Fraktionswechsel nahm der Präsident zum Anlass, um die Rada per Dekret aufzulösen. Er begründete dies damit, dass die Abgeordneten mit ihrer Flucht ins Regierungslager gegen den Wählerwillen verstießen.
Das Parlament weigerte sich jedoch, sich aufzulösen. Verschiedene Abgerodnete wandten sich an das Verfassungsgericht um die Legitimität des Präsidentenerlasses zu prüfen. Zudem wurden Impeachment-Drohungen laut. Zahlreiche Krisengespräche zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch blieben ergebnislos.
Als Juschtschenko einen Kompromissvorschlag der Rada ablehnte, der gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine vorsah, schienen alle diplomatischen Lösungen der Krise aufgebraucht. Der kommunistische Abgeordnete Pjotr Zybenko forderte am Freitag gar eine Überprüfung der Zurechnungsfährigkeit von Juschtschenko und eine Tollwutimpfung.
Das Einlenken von Janukowitsch ist daher überraschend. Prinzipiell haben wir uns auf die Durchführung vorgezogener Wahlen geeinigt. Es muss alles getan werden, damit diese Wahlen fair und demokratisch ablaufen, erklärte Juschtschenko nach dem Treffen. Auch Janukowitsch, der zuvor einseitige Parlamentswahlen abgelehnt hatte, stimmte zu.
Seinen Worten nach dürfen eigene politische Ambitionen nicht über das Wohl der Ukraine gestellt werden. Ob er damit auf sich selbst oder auf Präsident Juschtschenko zielte, wurde allerdings nicht deutlich.
Details der Einigung bleiben offen
Unklar bleiben auch die Details der Einigung. Innerhalb von zwei Tagen soll eine Arbeitsgruppe die für die Neuwahl notwendigen Dokumente vorbereiten. Das Parlament muss dann seiner Auflösung zustimmen. Doch wann die Neuwahlen stattfinden, ist noch nicht bekannt und könnte noch einmal zu erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und Opposition führen.
Immerhin haben sich die prowestlichen Parteien um Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine bereits auf die Bildung eines größeren politischen Blocks geeinigt. Damit soll die Zersplitterung des orangen Lagers minimiert werden. Die prorussische Partei der Regionen von Premier Janukowitsch hat sich bislang gegen Neuwahlen gestellt und ist somit noch nicht auf den Wahlkampf vorbereitet.
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