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| Russland und Deutschland haben auch nach dem Machtantritt Angela Merkels ein ungetrübtes Verhältnis (Foto: Fontanka.ru) |
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Freitag, 22.09.2006
Ein Putin in Paris, Gipfeltreffen der Euro-TroikaMoskau. Iran, Irak und Libanon werden die wichtigsten Politik-Themen des Treffens der Euro-Troika sein. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac empfängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel.
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Der zweitägige Arbeitsbesuch von Wladimir Putin in Frankreich beginnt mit der Einweihung eines Denkmals für das legendäre Geschwader Normandie Neman. Im zweiten Weltkrieg hatten dort französische und sowjetische Piloten gemeinsam gekämpft. Danach wollen Putin und Chirac im Elysee-Palast das iranische Atomprogramm und die Nahostkrise besprechen.
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EADS als Streitthema
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Auch das Thema EADS wird wohl angeschnitten werden. Russland ist daran interessiert, einen größeren Anteil am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern zu erwerben. Fünf Prozent gehören bereits der staatlichen Wneschtorgbank. Die Entscheidung der russischen Fluggesellschaft Transaero (immerhin eines der größten russischen Luftfahrtunternehmen bei Auslandsflügen) acht Airbus-Maschinen zu erwerben, kann als Geste des guten Willens von Seiten Russlands gewertet werden. Der Vertrag soll heute in Paris unterzeichnet werden.
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Dennoch dürfte es Präsident Putin schwer fallen, seinen französischen Kollegen davon zu überzeugen, Russland ein Kontrollpaket an der EADS-Holding zu überlassen. Bisher haben nur der deutsche Konzern Daimler-Chrysler (22,5%), die französische Regierung (15%) und die Gruppe Lagardere (7,5%) solch einen Status. Die Co-Vorsitzenden von EADS Manfred Bischoff und Arno Lagardere erklärten bereits in der vergangenen Woche, dass die Regeln nicht zu Gunsten eines weiteren Anteilseigners geändert würden.
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Einigkeit in der großen Politik
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Größere Einigkeit gibt es hingegen bei der Besprechung der internationalen Politik, zu der am Samstag im Schloss von Compiegne auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, wies vor Beginn des Dreier-Treffens bereits auf die Bedeutung der Teilnahme Russlands hin: Ich gehe davon aus, dass es beim Treffen in Paris sowohl um die Lage im Nahen Osten als auch um den Iran gehen wird. Russland spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung vieler internationaler Probleme. Und ich nehme an, dass von einer engen Abstimmung mit Russland alle nur gewinnen können, zitiert ihn die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta
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Als sich die Euro-Troika vor drei Jahren noch unter Bundeskanzler Schröder in Berlin das erste Mal traf, galt dies als Affront gegen die US-Politik im Irak und als Krise der NATO überhaupt. Inzwischen sind die Beurteilungen beiderseits des Atlantiks zwar moderater geworden. Aber auch im jetzt aktuellen Streit um das iranische Atomprogramm sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerika auf der einen und Europa und Russland auf der anderen Seite erkennbar.
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Während US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vize-Präsident Dick Cheney auf schnellen Sanktionen gegen den Iran bestehen, nachdem Teheran die Forderungen der Sechsergruppe abgelehnt hatte, setzt Europa auf eine Verhandlungslösung. In Paris sollen daher weitere diplomatische Möglichkeiten diskutiert werden.
Libanon als gemeinsames Betätigungsfeld bei Krisenregulierungen
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Im Libanon beginnt derweil die Formierung des Blauhelm-Kontinents. Am Donnerstag starteten deutsche Marine-Soldaten von Wilhelmshaven aus zu ihrem Nahosteinsatz. Französische Truppen sind bereits vor Ort, über die Bereitstellung weiterer Truppen wird derzeit in Paris diskutiert. Auch Russland ist bereit, Soldaten in die Krisenregion zu entsenden.
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Diese sollen allerdings nur mit dem Spaten bewaffnet sein. Das russische Kontingent besteht aus Ingenieur- und Pioniertruppen und soll nicht dem UN-Kommando unterstellt werden. Moskau wolle seine Soldaten nicht unter den Befehl von NATO-Generälen stellen, begründete die Tageszeitung Kommersant die Entscheidung des Kremls.
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Doch selbst wenn Russland eine eigene Mission im Libanon startet, ist die Absprache über das gemeinsame weitere Vorgehen im Nahen Osten erforderlich. Auch diesem Ziel dient das Treffen in Paris.
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(ab/.rufo)
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