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| Am 2. Dezember wird zum fünften Mal die Duma gewählt. Das Ergebnis scheint vorhersehbar. (Foto: archiv/newsru) |
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Mittwoch, 05.09.2007
15 Parteien können zur Dumawahl antreten im PrinzipMoskau. Der Wahlkampf hat mit der heutigen offiziellen Veröffentlichung des Wahltermins am 2. Dezember begonnen. Der Kreml hält den Wettstreit bewusst kurz und knapp. 15 Parteien haben das Recht anzutreten.
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Das Justizministerium veröffentlicht heute eine Liste jener Parteien, die dem seit den letzten Wahlen verschärften Parteien- und Wahlgesetzen Genüge tun und im Prinzip berechtigt sind, jetzt Kandidaten aufzustellen sofern sie auch die nötigen Unterstützungsunterschriften oder das geforderte Wahl-Pfandgeld beibringen können.
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Grüne, Linke, Rechte, Liberale und eine sehr starke Mitte
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Neben den Klassikern des russischen Parteispektrums wie der Kommunistischen Partei KPRF, der Schirinowski-Partei LDPR und der Agrarpartei sind selbstverständlich auch die beiden Kreml-treuen Organisationen Einiges Russland (ER) und Gerechtes Russland (SR) dabei. Zugelassen sind auch die beiden westlich orientierten liberalen Parteien Union der Rechten Kräfte (SPS) und Jabloko sowie die russischen Grünen.
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Gegenüber früheren Parlamentswahlen in Russland unterscheidet sich der anstehende Wahlgang durch die von bisher fünf auf sieben Prozent erhöhte Hürde für den Einzug einer Partei in die Duma. Abgeschafft wurde auch die Möglichkeit zur Bildung von Wahlblocks, die Wahl von Abgeordneten durch Direktmandate in Wahlkreisen sowie das Feld gegen alle Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel.
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Der eigentliche Wahlkampf dauert nur vier Wochen
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Bis 5. Oktober müssen die Parteien nun die Aufstellung ihrer Kandidatenlisten bewerkstelligen und bis 17. Oktober bei der Zentralen Wahlkommission alle Unterlagen einreichen. Der eigentliche Wahlkampf ist durch das Gesetz auf 28 Tage beschränkt: Nur in dieser Phase haben die Parteien die Möglichkeit, in den Massenmedien für sich Werbung zu machen. Auch Plakatwerbung ist vor dieser Zeit nicht erlaubt.
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Diese Wahlrechtsänderungen, aber auch bewusst vorgenommene Verzögerungen wie die um drei Tage aufgeschobene Veröffentlichung des Wahltermin-Erlasses dienen dazu, den Wahlkampf so kurz wie möglich zu halten. Wie die Zeitung Kommersant heute schreibt, bestätigen dies auch Mitarbeiter des Kreml die allerdings leugnen, dass dies einzig im Interesse der momentanen Mehrheitspartei Einiges Russland geschieht.
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Sie wollen alles auf das Minimum beschränken, weil sie schrecklich Angst haben: Die Opposition sagt dann, was man alles angerichtet hat in letzter Zeit, so der KPRF-Sekretär Wadim Solowjow über die Kreml-Motive. Vor allem fürchten sie die Erfahrungen mit den orangen Revolutionen in anderen GUS-Staaten, begründet er diese Haltung.
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Kreml drängt auf Konservierung der politischen Landschaft
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Je weniger Wahlen, desto besser, sei die Devise des Kreml, sagt auch Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Institus für politische Expertisen. Die Staatsmacht sei mit den gegenwärtigen Ratings der Parteien zufrieden, weshalb sie den Versuch unternehme, die Situation zu konservieren.
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Umfrage: ER zwischen absoluter und Zwei-Drittel-Mehrheit
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Nach einer Ende letzter Woche veröffentlichten Umfrage des Institutes WZIOM haben nur die beiden Russlands ER und SR sowie die Kommunisten und die LDPR Schirinowskis eine Chance auf mehr als sieben Prozent. ER rangiere gegenwärtig bei satten 57 Prozent, die KPRF bei 18, die SR bei 14 und die LDPR bei 11 Prozent. Jabloko und SPS scheitern mit 4 bzw. 3 Prozent.
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Es kann alles auch etwas anders kommen
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Obwohl das Ergebnis der Wahlen schon vorbestimmt zu sein scheint, halten russische Polit-Experten doch eine ganze Reihe von Überraschungen für möglich: Denkbar wäre ein Zwei-Parteien-Parlament aus ER und KPRF, das Verdrängen der Kommunisten durch die links orientierte SR auf den dritten Platz, ein Scheitern der LDPR oder auch der Wieder-Einzug der SPS in die Duma, da diese Partei bei einigen Regionalwahlen recht erfolgreich abschnitt und sich als stark im Endspurt erwiesen hat. Auch gibt es Umfragen, die Putins Lieblings-Partei ER unter 50 Prozent sehen.
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Deutlich an Bedeutung gewinnen könnten die Duma Wahlen auch dann, wenn sich der Kreml entscheidet, potentielle Putin-Nachfolger wie Sergej Iwanow oder Dmitri Medwedjew als Spitzenkandidaten seiner Hausparteien zu nominieren.
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Ausgeschlossen ist durch das russische Gesetz übrigens ein Ein-Parteien-Parlament - was angesichts der Machtverhältnisse im Land theoretisch durchaus wieder vorstellbar wäre.
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Und von der harten Sieben-Prozent-Hürde gibt es auch eine Ausnahme, wenn die ins Parlament eingezogenen Parteien weniger als 60 Prozent der Stimmen repräsentieren: Dann können eine oder mehrere Parteien mit mindestens fünf Prozent der Stimmen nachrücken.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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