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| Medwedews Menschenrechts-Berater sehen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew völlig zu Unrecht verurteilt (Foto: newsru.com) |
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Mittwoch, 21.12.2011
Kreml-Menschenrechtsrat für Chodorkowski-FreilassungMoskau. Der vom russischen Präsidenten eingesetzte Menschenrechtsrat hat in einem Gutachten die zweite Haftstrafe für Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski als Unrecht kritisiert.
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Das vor einem Jahr gefällte Urteil wegen Öldiebstahls gehe auf eine sinnlose Anklage zurück, erklärte das Expertengremium.
Der Menschenrechtsrat forderte deshalb die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörde auf, das Verfahren gegen Michail Chodorkowski und seinen Kompagnon Platon Lebedew wegen sich neu ergebender Umstände nochmals aufzurollen und für eine Aufhebung des Urteils zu sorgen.
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"Justizirrtum": Zwei Strafen für eine Tat
In dem über 400 Seiten dicken Gutachten ist von schweren prozessualen Fehlern und einem Justizirrtum die Rede. So seien die beiden Geschäftsleute für ein und dieselbe Tat zweimal bestraft worden. Auch wäre es juristisch nicht statthaft gewesen, Kauf- und Verkaufsgeschäfte als Diebstahl zu klassifizieren zumal das erste Urteil ihnen nur unterstellte, die Gewinne daraus nicht richtig versteuert zu haben.
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Chodorkowski, einst reichster Russe, war 2003 verhaftet und danach in einem ersten Verfahren wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Ende 2010 wurde der berühmteste Häftling Russlands in einem international kritisierten zweiten Verfahren wegen Öldiebstahls unter Anrechnung der ersten Strafe zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt.
Chodorkowski verbüßt seine Strafe in einer Gefängniskolonie in der nordrussischen Teilrepublik Karelien, Lebedew ist in Welsk im Gebiet Archangelsk in Haft.
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«Das Gutachten haben wir dem russischen Präsidenten übergeben», sagte der Leiter des Gremiums, Michail Fedotow. Nach der unabhängigen Analyse des Falls hat sich Chodorkowski als Chef und Inhaber des inzwischen zerschlagenen Konzerns Yukos beim Handel mit Öl an die russischen Gesetze gehalten. Der ehemalige Multimilliardär, der noch bis 2016 seine Strafe absitzen muss, gilt als schärfster Kritiker von Premierminister Wladimir Putin.
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Amnestie und erleichterte Haftentlassungen gefordert
Auch verlangten die Mitglieder des Menschenrechtsrats von Kremlchef Dmitri Medwedew eine Amnestie für Geschäftsleute wie Chodorkowski und Lebedew sowie eine Überarbeitung der Regeln für eine vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung und Begnadigungen.
Chodorkowskis Verteidigung bezeichnete das Gutachten des Kreml-Beirates als wichtiges Ereignis, das weit über den Yukos-Fall hinausgehe. Diese geachteten und angesehenen Experten haben sich nicht davor gescheut, die Dinge beim Namen zu nennen und auszusprechen anstelle sie schamhaft zu verschweigen, so Anwalt Wadim Kljuwgant.
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Kernfrage: Hat das Gutachten nun Folgen?
Der Chodorkowski-Verteidiger sprach von einem Urteil über das Urteil gegen Chodorkowski und Lebedew, das es in Zukunft auch hochrangigen staatlichen Repräsentanten nicht mehr möglich mache, über den Fall Lügen zu verbreiten.
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Ob das Gutachten allerdings Folgen zeitigen wird, ist offen. Eine ähnliche Expertise des Menschenrechts-Rates zum skandalösen "Fall Magnitski" wurde letztlich von der russischen Justiz einfach ignoriert.
(mit Material von dpa)
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