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Mittwoch, 27.10.2010

Medwedew bringt neues Polizei-Gesetz in die Duma ein

Moskau. Noch am heutigen Mittwoch will der russische Präsident den Entwurf zum neuen „Gesetz über die Polizei“ in die Staatsduma einbringen. Bei der Ausarbeitung der Novelle wurde die Meinung der Bürger berücksichtigt.

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„Ich möchte sagen, dass der Gesetzestext fertig ist und ich ihn noch heute in die Staatsduma einbringe“, sagte Dmitri Medwedew am Mittwoch im Anschluss an sein Gespräch mit den Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien.

Die Arbeit an dem Entwurf solle „in allernächster Zeit“ beginnen. Medwedew erwartet eine Erörterung der Vorlage mit „allen politischen Kräften, da das Dokument alle russischen Bürger betrifft“.
Der Gesetzentwurf, mit dem die Reform der Innenbehörden und die Umbenennung der Miliz in Polizei festgeschrieben werden soll, war seit August Gegenstand der öffentlichen Diskussion im Internet. Etwa 33.000 Anmerkungen, darunter 20.000 konkrete Vorschläge gingen aus der Bevölkerung ein.
Die russische Polizei soll in Zukunft den Ansprüchen einer demokratischen Zivilgesellschaft gewachsen sein. Grundsätze sollen Transparenz, Bürgernähe und Gesetzestreue sein.


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