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Mittwoch, 22.11.2006

EU-Gipfel: Zündstoff für kontroverse Gespräche

St. Petersburg. Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels in Helsinki haben sich eine Menge offener Fragen angesammelt. Dazu gehört u. a. Russlands Weigerung, die Energiecharta zu unterzeichnen. Und Polen ist ganz offenbar gewillt, Russland wegen des Fleischembargos das Leben schwer zu machen.

Die Teilnahme einer polnischen Delegation in Helsinki ist überhaupt fraglich. Präsident Lech Kaczynski plant offensichtlich nicht, den 24. November in Helsinki zu verbringen, so seine Pressestelle.

Polen signalisiert außerdem, die Aufnahme von Verhandlungen um eine neue Partnerschaftsvereinbarung zwischen der EU und Russland mit einem Veto zu belegen. Der Grund ist das Fleischembargo, das Russland gegen Polen verhängt hat.

Präsidentenberater Jastrschembski gab sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz jedoch optimistisch. Er sähe „nichts Dramatisches“ darin, dass die Verhandlungen um einen neuen Partnerschaftsvertrag nicht sofort beginnen können, teilte er den Journalisten mit.

Russland sähe in Polens Weigerung ein „ausnehmend inneres Problem der EU“ und wolle sich nicht einmischen, so Jastrschembski. Er (und nach ihm Außenminister Sergej Lawrow) bestätigte nochmals, dass Russland die europäische Energiecharta bis auf weiteres nicht ratifizieren werde, solange ihre Mängel nicht beseitigt würden. Auch dies hatte vor allem Polen bemängelt. (sb/.rufo)



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