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| Für die meisten in Russland kein Grund zum Jubeln - der WTO-Beitritt (Foto: kp.ru) |
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Freitag, 16.12.2011
Mehr Ängste vor der WTO, als Freude über den BeitrittGisbert Mrozek, Moskau. Über den russischen WTO-Beitritt freuen sich Unternehmer in aller Welt, denen sich der russische Markt öffnet. Es freuen sich auch die russischen Rohstoff-Oligarchen und Schwarzgeldschieber. Alle anderen in Russland werden wohl die Leidtragenden sein.
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Den meisten Russen ist der WTO-Beitritt bisher noch ziemlich egal, weil es kaum ausreichende Informationen und keine breite Diskussion darüber gibt, welche Folgen der Beitritt für das Land haben wird. Wer nichts hört, muss fühlen ...
Stattdessen wird am Tag des Beitritts, der die Weichen für die gesamte Wirtschaft des grossen Russlands stellt, heftig über die (dringend nötige) russische humanitäre Hilfe für die winzige Enklave der Kosovo-Serben diskutiert.
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Den diffusen Versprechungen von noch mehr Modernisierung dank WTO misstrauen viele. Ihnen stehen ebenso diffuse Ängste gegenüber, dass russische Produzenten in Wirtschaft und Landwirtschaft dem sich verstärkenden Konkurrenzdruck nicht gewachsen sein werden.
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Während sich die russischen Wirtschaftsliberalen wie Ex-Finanzminister Kudrin oder auch Präsident Medwedew den WTO-Beitritt immer laut herbeigewünscht haben, hielt sich Putin doch immer weise und vorsichtig bedeckt.
Zwar sprach er sich auch dafür aus, machte aber öfter kritische Bemerkungen, die der schwachen Hoffnung Nahrung gaben, der WTO-Kelch könnte vielleicht doch an Russland vorbeigehen.
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Mit dieser Politik ist nun immerhin der Beitritt so rechtzeitig vollzogen, dass er kein richtiges Thema mehr für den Präsidentenwahlkampf werden kann. Putin muss sich nicht mehr festnageln lassen, kann vielmehr darauf verweisen, dass ja nicht er unterschrieben hat.
Zwar unterschrieb er in Moskau im letzten Moment das entscheidende Dokument, zur Unterzeichnungszeremonie nach Genf aber schickte er schamhaft seine Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina
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Wenn die Duma ratifiziert - ist das dem Wahlbetrug zu verdanken
In der Duma und im Föderationsrat, die den WTO-Beitritt noch ratifizieren müssen, hat die Kremlpartei Einiges Russland (ER) dank Wahlbetrug die Mehrheit, es ist aber nicht ganz ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete von ER die Ratifizierung verweigern könnten. Die gesamte Opposition wettert jedenfalls seit langem gegen das Teufelswerk.
Wer profitiert am WTO-Beitritt?
Ausser den deutschen und europäischen Unternehmen, die nach Russland exportieren, profitieren in Russland am WTO-Beitritt all die, die aus Russland auf den Weltmarkt exportieren: das sind zum einen die Rohstoff-Oligarchen, die Exporteure von Gas, Öl, Kohle, Aluminium, Nickel, Stahl, Kunstdünger usw, von den Rohstoffen und Produkten, die hier billig gefördert oder produziert werden.
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Zum anderen sind WTO-Profiteure wahrscheinlich auch die Finanzmanager, die sich mit Kapitalexport beschäftigen. Wie man weiss, ist dies inzwischen mit etwa 80 Milliarden Euro jährlich der gewichtigste russische Wirtschaftszweig. Ihnen dürfte es zugute kommen, dass internationale Finanzinstitute und Banken jetzt in Russland ungehindert ihre Filialen eröffnen können.
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Möglicherweise gehören auch die neuen, modernen, industriellen Agro-Komplexe zu den Profiteuren, die Getreide oder KZ-Hühner auf den Weltmarkt werfen können. In vielen Fällen gehören sie internationalen Investoren.
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Die Gewinne werden jedenfalls nicht in Russland investiert
Ziemlich sicher ist jedenfalls, dass die WTO-Profiteure aller Branchen ihre Gewinne nicht in Russland investieren, sondern in Offshore-Steuerparadiesen parken werden.
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Und die Leidtragenden werden die sein, die die steigenden Treibstoffpreise und Heizkosten bezahlen müssen und im Supermarkt-Regal nur noch importierten Plastik-Yoghurt und andere Segnungen der EU-Lebensmittelindustrie kaufen können.
Schwierig wird es für russische Bauern und Lebensmittelproduzenten, für russische Textilindustrie, Auto- und Flugzeugbauer.
Zwar hat Russland in den 18-jährigen Verhandlungen einige Sonderkonditionen herausverhandelt, die die schlimmsten Folgen abmildern könnten (z.b. Landwirtschaftssubventionen von zunächst 9 Mrd USD jährlich, später 4 Mrd USD - die aber im Dorf kaum ankommen dürften), an der grossen Weichenstellung ändert dies aber wohl wenig.
WTO hilft der herrschenden Kaste
Einer "Modernisierung" des Landes im Sinne von Dezentralisierung, Regionalisierung und Ökologisierung jedenfalls hilft der WTO-Beitritt überhaupt nicht, im Gegenteil. Er verstärkt noch das Übergewicht der herrschenden Kaste von Bürokraten und Oligarchen.
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Die Folgen des WTO-Beitritts könnten für viele verheerend werden.
Die Ängste sind berechtig, artikuliert werden sie selten. Denn: nichts Genaues weiss man nicht. Die Bedingungen für den WTO-Beitritt sind nur wenigen Eingeweihten bekannt.
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Vitaly 25.01.2012 - 11:55
Dank an Gisbert Mrozek
Gisbert Mrozek ist ein Molodez mit seinem einfühlsamen Kommentar, der das Doppeltspiel von Mr. Putin in Sachen Russlands WTO-Beitritt an den Pranger stellt.
Baumfreundin 18.12.2011 - 21:44
Russland
WTO Beitritt ,was soll da fürRussland gut sein? Es ist nur gut für das westliche Kapital!
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