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Dienstag, 27.12.2005
Gasstreit: Moskau macht keine Geschenke mehrMoskau. Russland kann es sich nicht leisten, de facto die Ukraine durch Billig-Gaslieferungen mit jährlich über 3 Mrd Euro zu subventionieren, sagt Putin. Verständlich. Aber andere Staaten werden weiter subventioniert.
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Wenn der halbstaatliche Gasprom-Konzern von der Ukraine und anderen GUS-Staaten Weltmarktpreise für sein Erdgas fordert, ist das allen Versicherungen aus Moskau zum Trotz keine rein wirtschaftliche Frage.
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Ginge es den Managern des Gasriesen nur ums Geschäft, wäre es kaum nachzuvollziehen, warum die Ukraine ein Jahr nach der Orangen-Revolution nun 230 statt 50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas zahlen soll, für das benachbarte Weißrussland aber weiter der alte Preis gilt.
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Es geht dabei offensichtlich aber nicht darum, dass Moskau von Kiew irgendwelche politischen Gegenleistungen erpressen wollte. Die Gas-Milliarden werden von Putin für die Modernisierung des eigenen Landes gebraucht - außer denen, die auf Schwarzgeldkonten landen.
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Je mehr, je besser. Und der Clou an der Ostseepipeline ist nicht etwas der, dass dadurch Polen oder der Ukraine ein Schaden zugefügt würde. Nein, es geht aus Sicht des Kreml darum, Schaden für Russland und die Energiekonsumenten in Europa vorzubeugen.
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Warum Westintegration der Ukraine sponsern?
Für diese Politik hat der Kreml in den letzten Monaten vor allem im Ausland viel Kritik geerntet. Aus russischer Sicht ist das Vorgehen jedoch nur konsequent. Denn in Russland selbst gibt es kein Verständnis für weitere Gaslieferungen zu Dumping-Preisen an Nachbarländer, die zuletzt kaum durch Rücksicht auf russische Interessen aufgefallen sind.
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Kreml-Politik ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung
Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Moskau die auf Kosten der Beziehungen zu Russland geplante Westintegration der Ukraine oder den Nato-Beitritt Georgiens mit derartig großen Finanzhilfen fördern sollte. Kreml-Politik ist ebenso wenig eine Wohltätigkeitsveranstaltung, wie White-House-Politik.
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Imperialismus ist, wenn Moskau keine Geschenke mehr macht ?
Zu Sowjetzeiten schickte der Kreml seine Panzer nach Budapest und Prag, um die Satelliten-Staaten in seinem Bannkreis zu halten. Viele einstige Ostblockländer haben sich längst neue Bündnispartner gewählt. Vor dem Moskauer Imperialismus fürchten sie sich noch immer.
Obwohl die russische Einflussnahme heute lediglich darin besteht, dass Moskau keine Geschenke mehr macht.
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Karsten Packeiser (kp/.rufo)
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