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05-10-2004 Politik

Russen unterstützen Putins Anti-Terror-Kurs

Noch mehr Macht für die Polizei im Kampf gegen den Terror? (Foto: Djatschkow/.rufo)Moskau. Eine Mehrheit der Russen ist offenbar bereit, im Kampf gegen den Terrorismus auf bürgerliche Freiheiten zu verzichten. 65 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM sprachen sich dafür aus, die Sicherheit der Bürger müsse Vorrang vor Freiheits- und Menschenrechten haben. Lediglich 27 Prozent vertraten die Ansicht, dass es ohne Einhaltung der Bürgerrechte keine Sicherheit geben könne.

Der Umfrage zufolge unterstützt eine Mehrheit der Russen im Anti-Terror-Kampf eine ganze Reihe radikaler Maßnahmen und teilt westliche Bedenken über eine drohende Diktatur in Russland nicht. 84 Prozent befürworten die Todesstrafe für Terroristen, zitierte die Tageszeitung „Iswestia“ aus den Ergebnissen. 63 Prozent sprachen sich dafür aus, alle Geheimdienste nach dem Vorbild des sowjetischen KGB in einer Organisation zu bündeln.

Ein Aufstocken der Ausgaben für Verteidiung und Sicherheit halten 59 Prozent der Befragten für sinnvoll, erweiterte Vollmachten für Polizei und Geheimdienste 53 Prozent. Eine Mehrheit der Befragten würde auch die Einschränkung der Reisefreiheit akzeptieren.

Bei www.aktuell.RU:
• Schröder für, Grüne gegen Putin (4.10.2004)
• Ruf nach der Todesstrafe auf Antiterror-Meeting (06.09.2004)
• Demonstration gegen Putin und Polizeistaat (28.7.2004)
• Freund und Helfer oder Wegelagerer? (17.1.2004)

Etwas weniger populär ist dagegen die Rückkehr zur Pressezensur. Immerhin 44 Prozent sprachen sich allerdings für die Rückkehr der Zensoren als Anti-Terrormaßnahme aus (47 Prozent dagegen). Ein Drittel der Russen unterstützt die Idee, Oppositionsparteien zu verbieten, ein Viertel die Ausrufung des Ausnahmezustandes (43 bzw. 61 Prozent sind dagegen). Deutliche Ablehnung von zwei Dritteln der Befragten findet lediglich der Vorschlag, Streiks zu verbieten und alle Wahlen der nächsten Jahre abzusagen. (kp/.rufo)

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