 Moskau. Die Ablösung von Igor Iwanow als Außenminister durch den langjährigen UN-Botschafter Sergej Lawrow hat im Westen niemanden beunruhigt. Der außenpolitische Kurs Russlands werde beibehalten, lautet der allgemeine Tenor. Dieser Kurs wurde allerdings nie allein vom Außenministerium bestimmt. In der jüngsten Vergangenheit führte die Einmischung anderer Ministerien zu einigen diplomatischen Verwicklungen.
Russlands Diplomaten sehen sich mit vielfältigen Schwierigkeiten konfrontiert. Einerseits gefällt ihnen die von Amerika zugedachte Rolle des Juniorpartners keineswegs. Die NATO-Erweiterung Richtung Osten und vor allem die Aufnahme der baltischen Staaten ohne Rücksicht auf russische Interessen zeigen die Machtlosigkeit der russischen Außenpolitik.
Allerdings kommt der neue NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Ende März, also unmittelbar vor der Aufnahme der sieben neuen Mitglieder, noch einmal nach Moskau, um den Kreml davon zu überzeugen, dass die Erweiterung sich nicht gegen Russland richtet. Dies ist wahrscheinlich auch Lawrows erster großer Auftritt.
Zu den Schwierigkeiten mit Amerika und NATO kommen neuerdings Unstimmigkeiten zwischen der EU und Russland. Diese betreffen die Osterweiterung der Europäischen Union, die von Moskau verzögerte Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und den russischen WTO-Beitritt. Russland fordert zumindest einen finanziellen Ausgleich für die zu erwartenden Verluste aus dem wegbrechenden Handel mit Osteuropa und Visa-Vereinfachungen im Reiseverkehr mit Europa.
Iwanow könne kaum die Schuld an den Problemen im Verhältnis zum Westen zugesprochen werden, dennoch sei ein Führungswechsel an der Spitze des Ministeriums an der Zeit, meinte Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Political Affairs“ gegenüber russland-aktuell. Lawrow werde wie sein Vorgänger Iwanow auch die Linie Putins vertreten. Da der neue Minister bei seiner neunjährigen UN-Tätigkeit in New York hohe Anerkennung in Diplomatenkreisen erworben habe, sei seine Ernennung zum Außenminister eine gute Entscheidung, findet Lukianow.
Die größte Schwierigkeit für Lawrow dürfte darin bestehen, sich bei der Gestaltung der russischen Außenpolitik gegen Konkurrenz aus der Heimat durchzusetzen. Davon zeugen u.a. der ukrainisch-russische Konflikt um die Sandbank Tusla und die Entsendung von russischen Geheimagenten nach Katar, wo kurz darauf der Tschetschenenführer Selimchan Jandarbijew in die Luft gesprengt wurde. Auch wenn keineswegs bewiesen ist, dass russische „007“ den ehemaligen Vize-Präsidenten Tschetscheniens zur Strecke brachten, war die Mission der drei Männer äußerst dubios.
Iwanow stand anschließend vor der unangenehmen Aufgabe zu erklären, was die Agenten in der russischen Botschaft von Doha wollten. Dabei hatte er sie dort nicht hingeschickt, wahrscheinlich vor ihrer Verhaftung nicht einmal von ihrer Existenz gewusst.
Die schleichende Entmachtung des Außenministeriums wird sich nach Einschätzung der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ auch unter Lawrow fortsetzen. Dem widersprach Arkadi Dubnow im Interview mit russland-aktuell. „Igor Iwanow war schon zu lange im Amt und hat schließlich nur noch darüber nachgedacht, wie er noch länger im Sessel sitzen könne“, sagte der politische Analyst der Tageszeitung Wremja Nowostej. „Demgegenüber ist Lawrow dann wohl doch ein wenig energischer.“
Dass Lawrow gegen die „bürokratische Maschinerie“ allerdings kaum Chancen hat, die vollständige Eigenständigkeit des Außenministeriums zu erkämpfen, steht aber auch für Dubnow fest.
(ab/.rufo)
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