Dienstag, 29.03.2005
Akajew lehnte Hilfe der Kollektiven Sicherheit abMoskau. Der gestürzte kirgisische Präsident Askar Akajew habe vor dem Umsturz ein Hilfangebot abgelehnt, sagte der Generalsekretär der Organisation für Kollektive Sicherheit der GUS-Länder Nikolai Bordjuscha in einem „Iswestija“-Interview. Am 21. März, drei Tage vor dem Machtwechsel, habe er Akajew angeboten, „die Situation gemeinsam einzuschätzen und die Sicherheit des (kirgisischen) Staates und dessen Bürger zu gewährleisten“.
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Es sei ihm nicht um die Erhaltung der Macht Akajews oder einen Machtwechsel gegangen. „Das ist eine interne Angelegenheit“, sagte Bordjuscha. Der kirgisische Präsident habe ihm geantwortet, die Einschaltung der Kollektiven Sicherheit sei noch verfrüht.
Kirgisiens Verbündete seit Monaten besorgt
Laut Bordjuscha bereitete ihm die Entwicklung in Kirgisien schon seit Monaten Sorgen. „Ich schlug Konsultationen der Mitgliedsländer der Organisation vor, die ein Aufbranden von Plünderungen, Ausschreitungen und Raub verhindern sollten“, heißt es in dem Interview weiter. Akajew habe aber nicht zugeben wollen, dass er die Situation nicht mehr beherrschte. Auch suggerierte der Name der Organisation für Kollektive Sicherheit „rein emotional“, dass angeblich gewaltsames Vorgehen gegen politische Bewegungen vorbereitet werde.
Neue Republikführung ignorierte Hilfangebot
Er habe auch der neuen kirgisischen Führung „mindestens zwei- oder dreimal“ Hilfe angeboten. Paragraph Zwei des Vertrages über Kollektive Sicherheit sehe Konsultationen bei Zuspitzung der Lage in einem der Migliedstaaten vor, sagte Bordjuscha weiter. Bisher habe er keine Antwort aus Bischkek bekommen. Vor allem Russland verfügt nach Bordjuschas Meinung über „einmalige Möglichkeiten zur Beilegung des Konflikts“.
Gemeinsame Truppenübungen nicht abgesagt
Im Rahmen des Sicherheitspaktes finden auch Truppenübungen in Tadschikistan statt, an denen neben dem Gastland auch Russland, Kasachstan und Kirgisien teilnimmt. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erklärte am Montag bei einer Beratung bei Präsident Wladimir Putin, die Truppenübungen werden wie geplant in der Zeit vom 2. bis 6. April stattfinden.
Diese Erklärung klang ziemlich sensationell und bedeutungsschwer. In Wahrheit wurden die am Manöver beteiligten kirgisische Einheiten schon vor Beginn der Unruhen in die Nachbarrepublik Tadschikistan verlegt. Man brauchte sie also nicht aus der ins Chaos gestürzten Republik abzuziehen.
Islamische Spur
Eine Koordinierung im Rahmen der Kollektiven Sicherheit wäre laut Bordjuscha auch deshalb erforderlich, weil die radikalislamische Organisation Hisb-ut-Tahrir neben Kirgisien auch in Tadschikistan, Kasachstan und Russland aktiv ist. „Diese Strukturen fließen quecksilberartig von einem Land ins andere“, sagte der General. „Das müssen wir unterbinden, sonst bekommen wir eine Menge Probleme“, fügte er hinzu.
Beigeschmack von Opium
Der islamische Faktor sei in Kirgisien jedoch nicht ausschlaggebend, heißt es weiter. Die Revolution habe „einen deutlichen Beigeschmack von Opium“, so Bordjuscha. Er sei vor allem darüber besorgt, was sich in Osch abspiele. Der Süden werde jetzt von einem der reichsten Männer Südkirgisiens regiert. Da gebe es einen sehr starken „Beigeschmack der Drogenmafia und des Organisierten Verbrechens“.
(adu/.rufo)
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