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Montag, 19.12.2005

2.Lesung des NGO-Gesetzes in Russland verschieben

Die zweite Lesung des umstrittenen NGO-Gesetzes in der Duma auf den Januar 2006 zu verschieben, fordern Mitglieder der "Gesellschaftskammer". In der "Gesellschaftskammer", die von Putin als Beirat in zivilgesellschaftlichen Fragen gebildet worden ist, wurde am Sonntag eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Diskussion mit der Duma suchen soll.

Duma-Abgeordnete wollten mit dem Gesetz die Tätigkeit von NGOs, Bürgerinitiativen und ausländischen Stiftungen kontrollieren. Die zweite Lesung des Gesetzes sollte am 9.Dezember stattfinden. Nach heftiger öffentlicher Kritik hatte Putin angewiesen, den Gesetzesentwurf gründlich zu überarbeiten.

Der Prominentenanwalt Anatoli Kutscherena erklärte am Sonntag bei dem Radiosender Echo Moskaus, an der Arbeitsgruppe sollten auch weitere gesellschaftliche Organisationen aus den russischen Regionen beteiligt werden. Solange die "Gesellschaftskammer" selbst noch nicht endgültig gebildet worden sei, dürfe das NGO-Gesetz nicht verabschiedet werden.

Die "Gesellschaftskammer", die bisher aus 84 Mitgliedern besteht, müsse in nächster Zeit durch weitere 42 Regionalvertreter ergänzt werden, sagte Kutscherena.

Unter anderem hatten der deutsch-russische "Petersburger Dialog" und Michail Gorbatschow Anfang Dezember die Duma aufgefordert "nichts zu forcieren". Vergangene Woche hatte auch der US Kongress eine Verschiebung der Diskussion empfohlen.

(mig/.rufo)



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