Schriebt gerade der Spiegel. Das kann doch wohl nicht wahr sein?
Zitat:
Zu Beginn seines Russland-Besuches ist Kanzler Schröder anscheinend um eine gute Gesprächsatmosphäre bemüht. Die Verhaftung des potenziellen Putin-Rivalen und Ölmilliardärs Chodorkowski sei aus seiner Sicht ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit (!!!!), sagte Gerhard Schröder in Moskau.
Ja, die SPD will schon mal den Weg ebnen um demnaechst auch in Deutschland mit rechtsstaatlichen Mitteln endlich den Superreichen das Geld aus der Tasche zu ziehen...
Warum nur die Steuern fuer Reiche erhoehen, wenn man ihnen nach einem Jahr Haft (im schlimmsten Loch) und entsprechenden Anklagen (wegen Allesmoeglichem) gleich alles wegnehmen kann?
Es mag ja 'rechtsstaatlich' sein per Klage gegen Steuerhinterziehung etc. vorzugehen. Aber in einem "Rechtsstaat" zaehlt auch das 'WIE'.
Aber die Leute hier lassen sich ja alles Moegliche gefallen.
Aber die Leute hier lassen sich ja alles Moegliche gefallen.
= Das groesste russische Problem.
Ein weiteres grosses Problem sehe ich in der oft und ueberall praktizierten Missachtung von Eigentum. Egal ob staatlich oder privat.
(Auf das "Sichgefallenlassen" hofft der Kanzler und die Missachtung von Eigentum ist ein sozialdemokratischer Grundsatz, somit passt Eines zum Anderen)
Also Jungs, ihr seid doch nicht ganz dicht wenn ihr tatsächlich glaubt, dass Chodorkovskiy ein potenzieller Putin-Rivale ist . Wenn so was ein deutscher "Journalist" schreibt ist das in Ordnung, doch ihr seid keine "Journalisten" oder?
Ich teile die Ansicht Schröder's, dass die Verhaftung Chodorkowski's nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erfolgt ist, auch wenn die Aussage Schröder's darum erfolgt ist, um die Vertragsabschlüsse nicht zu verhindern.
Man kann geteilter Meinung sein, ob aus welchen Gründen gegen Jukos und deren früheren Eigentümern erfolgt und dies zu Recht geschieht. (Aus meiner Kenntnis nach ist ein Vorgehen gegen Jukos aufgrund der Pläne von Junkos, die Förderrechte mehrheitlich an amerikanische Unternehmen zu verkaufen, unumgänglich geworden).
Aber die Verhaftung Chodorkowski's ist erst erfolgt, nachdem er einen Termin beim Untersuchungsrichter nicht wahrgenommen hat und stattdessen sein Flugzeug bestieg um wahrscheinlich das Land zu verlassen. Somit liegt eindeutig Fluchtgefahr und eventuell auch Verdunklungsgefahr vor und entspricht somit die Verhängung der Untersuchungshaft (auch in Deutschland) rechtsstaatlichen Prinzipien.
Dass der Mann die Großanteile vom Unternehmen an die Ausländer abgeben wollte, finde ich auch schlimm. Ansonsten..
Man kann leider aufgrund der Information, die der Öffentlichkeit geliefert wird, keine realistische Vorstellung des Geschehens bekommen. Was wir sehen ist Kampf des Kreml mit Yukos; im Westen wird er sehr negativ bewertet, in Russland sehr positiv. Gestern habe ich einen Artikel eines leningrader Wissenschaftlers gelesen (Zeitung "Neuer Peterburg"), der behautet, dass President nur so tut, als würde er alles in seiner Macht haben, in Wirklichkeit wäre es aber eine starke kriminelle Gruppe aus Leningrad, die durch Abkauf von Beamten und Eindringen in die Politik alles macht, um an das Geld von Yukos zu kommen. (der Artikel ist übrigens stark geschrieben, bin noch unter dem Eindruck)
So oder so, eins ist klar: jemand möchte Umverteilung vom Eigentum, und macht das hart und erfolgreich. Daher ist es nicht wirklich wichtig, ob Chodorkovskij einem Richtertermin entgangen ist. Anyway, er wäre im Knast gelandet.
Ich denke, dass Chodorkowski seine Situation und insbesondere die Macht seines Geldes komplett verschätzt hat und erst im Knast bewusst worden ist, dass er sich an die Spielregeln zu halten hat.
Der Westen interessiert sich auch nur dafür, was mit den ausländischen Investitionen passiert und nicht mit Yukos selbst.
Ob Putin tatsächlich so mächtig ist, wie viele glauben? Er war doch von der sogenannten Familie um Jelzin's Töchter vorgeschoben worden um ihre Machtpründe zu sichern. Zur Überraschung aller hat sich aber Putin gewandelt und geht gegen die Oligarchen vor. Angeblich besteht auch eine Liste, wer als nächster dran ist (u.a. Michael Friedmann - Alfa Group, etc.).
Es gibt auch Berichte, dass ein Patt zwischen den Sicherheitskräften und den Oligarchen bestand unter der Voraussetzung, dass die Oligarchen sich aus der Politik heraushalten. Und durch das Verhalten von Chodorkowski - er begann die Gesellschaft nach seinen Vorstellungen zu formen - waren die Sicherheitskräfte gezwungen gegen einen der Oligarchen vorzugehen und wurde das Patt aufgehoben. Und werden sie danach innehalten?
2 Feststellungen noch:
a) Eine der größten Mafiaorganisation in Russland ist die Polizei (Sicherheitskräfte inbegriffen).
b) Mit dem aus Petersburg stammenden Putin kamen auch die aus dieser Stadt stammenden früheren Funktionäre wieder an die Hebel der Macht.
Die beiden Feststellungen decken sich durchaus mit dem Artikel des leningrader Wisschenschaftlers. Denn die Sicherheitskräfte werden eine Neuverteilung der Förderrechte vornehmen und sich dabei nicht vergessen.
also wenn ich mir deine beiden Postings durchlese und da gerade im zweiten Posting von "Spielregeln", "Patt", "Neuverteilung".... etc...
dann frage ich mich, was das mit dem Satz:
Zitat:
Ich teile die Ansicht Schrцder's, dass die Verhaftung Chodorkowski's nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erfolgt
in deinem ersten Posting zu tun hat.
Wo bitte ist das rechtsstaatlich, wenn der Staat solange nix unternimmt wie sich eine PERSON aus der Politik heraushaelt und dann ploetzlich feststellt das er ein Krimineller ist und der Betrieb 200 Milliarden Rubel an Steuern hinterzogen hat.
Also in meiner Version von Rechtsstaatlichkeit wird solch ein Vergehen transparent und fair jedesmal dann verhandelt wenn es vorliegt. Egal bei welcher Firma, egal bei welcher Person... und wenn es der Praesident/Kanzler/Koenig/Papst selber ist!
Die beiden Feststellungen decken sich durchaus mit dem Artikel des leningrader Wisschenschaftlers. Denn die Sicherheitskräfte werden eine Neuverteilung der Förderrechte vornehmen und sich dabei nicht vergessen
Glaube ich auch. Was die Liste angeht: hört sich auch glaubwürdich an - aus dem Artikel erkennt man, dass Alfa-Group am nächsten zum Kreml steht und den auch finanziert. Und wenn diese starke kriminelle Gruppe gegen den Kreml vorgehen will, ist diese Opfer auch logisch. Der Autor erwähnt allerdings eine andere Liste - 100 Geschäftsleute in der ersten russischen Ausgabe "Forbes", die sich mit ihren Millionen ins Ausland verkauft haben, weil sie kapiert haben, sie könnten die nächsten sein.
Wir können nur vermuten, wie gehabt.
Zitat:
Eine der größten Mafiaorganisation in Russland ist die Polizei (Sicherheitskräfte inbegriffen).
@Dietrich: Rechtsstaatlichkeit in Russland heisst soviel wie: Der Staat hat Recht. Somit ist das Vorgehen im Falle Yukos sehr wohl rechtsstaatlich, oder besser "recht staatlich".
Uebrigens hat auch in allen anderen Laender Recht mit Gerechtigkeit oft nicht viel zu tun. Und 100% nach den Gesetzen kann man nicht leben, ganz sicher jedenfalls nicht in Russland. Somit werden Gesetze interpretiert, wie sie gebraucht werden. Das so eine Interpretation sich mit aendernder politischer Lage auch mal aendern kann ist ganz normal, somit muss man eben aufpassen, dass sich die Laune der "Bestimmer" nicht gegen einen wendet.
also wenn ich mir deine beiden Postings durchlese und da gerade im zweiten Posting von "Spielregeln", "Patt", "Neuverteilung".... etc...
dann frage ich mich, was das mit dem Satz:
Zitat:
Ich teile die Ansicht Schr?der's, dass die Verhaftung Chodorkowski's nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erfolgt
in deinem ersten Posting zu tun hat.
Wo bitte ist das rechtsstaatlich, wenn der Staat solange nix unternimmt wie sich eine PERSON aus der Politik heraushaelt und dann ploetzlich feststellt das er ein Krimineller ist und der Betrieb 200 Milliarden Rubel an Steuern hinterzogen hat.
Also in meiner Version von Rechtsstaatlichkeit wird solch ein Vergehen transparent und fair jedesmal dann verhandelt wenn es vorliegt. Egal bei welcher Firma, egal bei welcher Person... und wenn es der Praesident/Kanzler/Koenig/Papst selber ist!
Zunächst muss unterscheiden zwischen:
a) Warum wird gegen Chodorkowski vorgegangen?
b) Das Verfahren insbesondere Verhängung der Untersuchungshaft!
Zu a) ist zu sagen, dass die Rechtsstaatlichkeit bereits da endete, als Chodorkowski und andere Oligarchen die Förderrechte und viele andere Werte im Rahmen der Privatisierung zu einem geringen Preis weit unter dem Marktwert kaufen konnten. Am heutigen Zustand Russlands tragen die Oligarchen große Mitschuld und ihre zweifelhafte Rolle hätte schon längst aufgeklärt und die Oligarchen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Zu b) Das Verfahren selbst, insbesondere Untersuchungshaft und dergleichen, entspricht rechtstaatlichen Prinzipien, weil dieses auch in Westeuropa ähnlich durchgeführt worden wäre.
In Deutschland, Österreich wo ich herkomme, und anderen westlichen Staaten wird Untersuchugshaft in folgenden Fällen verhängt:
1. Fluchtgefahr (Chodorkowski: Nicht beim Richter erschienen sondern bestieg sein Flugzeug ----> kann man durchaus annehmen, dass die Flucht angetreten wird.).
2. Verdunkelungsgefahr (Chodorkowski: durch Flucht werden auch die Beweismittel mitgenommen und sind nicht mehr verfügbar).
3. Wiederholungsgefahr (schließe ich aus).
Somit kann ich zu Recht den Schluss ziehen, dass das Verfahren selbst, insbesondere die Verhaftung Chodorkowski nicht willkürlich geführt ist, weil eben wie ausgeführt Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorlag. Dies entspricht eben auch westlichen Prinzipien.
O.K., die Untersuchungshaft und die Anordnung derselben moegen ja insofern rechtsstaatlich sein als das bei einer derartigen Anklage auch andere Staaten (Deutschland, Oesterreich etc) genau so gehandelt haetten.
ABER wenn, wie du selber sagst, der eigentliche Grund und/oder der Zeitpunkt der Anklage rechtsstaatlich gesehen sehr zweifelhaft sind, dann ist auch alles was auf der Grundlage dieser Anklage geschieht nicht besonders 'rechtsstaatlich'.
Dietrich.
P.S: Ich will hier Yukos und Chodorkowsky nicht verteidigen, dafuer habe ich zuwenig ungefilterte Informationen ueber die Sache. Aber besonders 'rechsstaatlich' kommt mir die Sache halt nicht vor. Eher wie eine Vergeltungsmassnahme zur privaten Bereicherung einiger hohe Regierungsbaemter und zum Einschuechtern anderer Oligarchen.
@Dietrich: Rechtsstaatlichkeit in Russland heisst soviel wie: Der Staat hat Recht. Somit ist das Vorgehen im Falle Yukos sehr wohl rechtsstaatlich, oder besser "recht staatlich".
Uebrigens hat auch in allen anderen Laender Recht mit Gerechtigkeit oft nicht viel zu tun. Und 100% nach den Gesetzen kann man nicht leben, ganz sicher jedenfalls nicht in Russland. Somit werden Gesetze interpretiert, wie sie gebraucht werden. Das so eine Interpretation sich mit aendernder politischer Lage auch mal aendern kann ist ganz normal, somit muss man eben aufpassen, dass sich die Laune der "Bestimmer" nicht gegen einen wendet.
So, noch zu diesem Thema:
So gern ich Russland und die Leute mag, die Geschichte zeigt, dass es in Russland auch skrupellose, brutale, rücksichtslose, auf ihren Eigenvorteil schauende Leute gibt (mehr Negativwörter sind mir nicht eingefallen). Für die gilt keine Gesetzte, sondern die haben sich mit ihren Kontakten alles geregelt.
Das Problem war, dass sowohl Gorbatschow, einer der verkanntesten Personen in der westlichen Welt, und Jelzin, der angeblich - aber nicht dementiert - senil war, keine wirkliche Kontrolle über das Land hatten und bestimmte Leute das ausgenützt und alles an sich gerissen haben, was nur möglich war. Wie es den anderen ergeht, den Arbeitern zum Beispiel, war denen vollkommen gleich und es war niemand da, der sie stoppen vermochte.
Und sie konnten das tun, obwohl die Gesetze anders lauteten. Denn mit ihren Kontakten und ihrem Geld sowie mit den darin ebenfalls verwickelten Sicherheitskräften hatte niemand die Möglichkeit dies zu stoppen oder war nicht daran interessiert.
So kann man es auch ausdruecken. Nur dass sich sowas nicht ploetzlich aendert und die Seite, auf der die Personen stehen auch nichts ueber Rechtmaessigkeiten aussagt. Die Situation ist eben so. Dort zu bewerten, was gut und was schlecht ist, ist objektiv nicht moeglich. Mal ganz davon abgesehen, dass wahrscheinlich niemand alle Fakten kennt, erst recht nicht die tatsaechlichen Fakten.
Was also rechtsstaatlich ist, haengt von der Definition von Rechtsstaatlichkeit ab (siehe oben).
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