Anmeldungsdatum: 28.10.2004
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Verfasst am: Do Okt 28, 2004 10:58 am Titel: Verschärfung der Visabestimmungen für Deutschland absehbar
Mit dem Volmer Erlass und der Regel "im Zweifel für die Reisefreiheit" scheint es nun vorbei zu sein.
Es geht in die falsche Richtung.
Man wird zwar abwarten müssen, wie sich das in Praxi auswirkt, jedenfalls ist es bedauerlich.
Der folgende Artikel aus "Der Welt" ist nur ein Beispiel von vielen.
Rainer
Die Welt hat folgendes geschrieben::
Auswärtiges Amt verschärft Visa-Regeln
Diplomaten reagieren auf Skandale - Bei Zweifeln an Rückkehrwilligkeit der Antragsteller wird Einreise verboten
Berlin - Das Auswärtige Amt (AA) will die Einreisebestimmungen nach Deutschland verschärfen. Die neue Leitlinie solle den nach dem früheren Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannten "Volmer-Erlaß" ersetzen. Im "Volmer-Erlaß" vom 3. März 2000 hatte der damalige Staatsminister alle deutschen Visumstellen weltweit angewiesen, in Zweifelsfällen für die Reisefreiheit zu entscheiden. Damit reagiert das Außenministerium auf eine Reihe von Skandalen an deutschen Botschaften. Wie die WELT zuvor aufgedeckt hatte, ist es an einigen von ihnen zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Visa gekommen.
Künftig sollen die deutschen Botschaften und Konsulate nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" per Erlaß dazu verpflichtet werden, schon bei Anhaltspunkten für einen möglichen Visum-Mißbrauch die Erteilung zu verweigern. "Wenn Zweifel bestehen, daß der Antragsteller nach seinem Besuch in Deutschland wieder zurückkehren möchte, wird ein Visum nicht erteilt", wird der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im "Spiegel" zitiert. Der "Chrobog-Erlaß" solle in den kommenden Wochen an alle diplomatischen Vertretungen verschickt und durch ein verbindliches Visum-Handbuch ergänzt werden, hieß es.
Mit einer sogenannten Einlader-Datei wolle die Bundesregierung zudem herausfinden, welche Firmen und Einzelpersonen in Deutschland viele Einladungen ausstellten und damit den Visum-Mißbrauch mutmaßlich begünstigten.
Nach Ansicht von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) reicht diese Verschärfung der Visum-Bestimmungen nicht aus. "Die Visum-Erteilung muß so geändert werden, daß eine Einreise von terrorismusverdächtigen Personen definitiv ausgeschlossen ist", sagte Schönbohm in Potsdam. An die Adresse von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewandt, fügte Schönbohm hinzu, es müsse sichergestellt werden, daß künftig kein Visum erteilt werden darf, solange die deutschen Sicherheitsbehörden nicht ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben.
Eine Serie von Pannen und Verfehlungen hat das Auswärtige Amt zu dieser Reform gezwungen. Wie die WELT berichtete, sind über die deutsche Botschaft in Kiew Tausende von Ukrainer mittels gefälschter Einladungen nach Deutschland gekommen. Dabei wurde besonders die - inzwischen eingestellte - sogenannte Reisebüroregelung zur illegalen Einreise genutzt: Ohne persönliche Vorsprache und ohne einen Bonitätsnachweis, zumeist allein auf der Basis erfundener "Urlaubsreisen", hatten viele von der deutschen Botschaft in Kiew Visa ausgestellt bekommen. Daß diese Menschen aus einem der ärmsten Länder Europas nicht drei Monate lang das Rheintal besichtigen, sondern sofort zur illegalen Arbeit abtauchen wollten, war Botschaftsangestellten schon früh aufgefallen.
Gleichwohl wurde die Praxis vom AA über Monate geduldet. Nicht nur illegale Arbeiter und Prostituierte gelangten so in den Schengen-Raum: Im Juli 2002 reiste ein Tschetschene nach Dresden. Er war in islamistischen Extremistenkreisen aktiv. Das Bundeskriminalamt wurde bereits im März 2002 vor diesem Mann gewarnt - Konsequenzen für die Visum-Erteilung hatte dies nicht. Drei Monate nach seiner Deutschlandreise war der Tschetschene an der blutigen Geiselnahme in einem Moskauer Musiktheater beteiligt, bei der 128 Menschen starben.
Inzwischen geraten nicht nur die Zustände an der deutschen Botschaft in Kiew in den Blick. Längst hat eine regierungsinterne Untersuchungsgruppe die Umstände um fragwürdig ausgestellte Visa in der deutschen Botschaft im albanischen Tirana untersuchen müssen. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des AA wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Sie sollen in Tirana Visa gegen Schmiergeldzahlungen ausgestellt haben. Die Visa wurden annulliert. DW
Ja ich finde es eigentlich auch blöd aber nach dem mich die Russen sowas von ausgenommen und genervt haben und ein Ende immernoch nicht in Sicht ist. RICHTIG SO!!!
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Verfasst am: Do Okt 28, 2004 11:14 am Titel: Re: Verschärfung der Visabestimmungen für Deutschland absehb
Die Welt hat folgendes geschrieben::
Mit einer sogenannten Einlader-Datei wolle die Bundesregierung zudem herausfinden, welche Firmen und Einzelpersonen in Deutschland viele Einladungen ausstellten und damit den Visum-Mißbrauch mutmaßlich begünstigten.
Erzaehl mir mal einer, warum es sowas nicht schon laengst gibt? Ist das digitale Zeitalter denn vom Staat restlos unbemerkt geblieben?
Alleine der Umstand das man die Einladung IM ORIGINAL bei der Botschaft vorlegen muss ist doch ein Witz!
Sowas muss bei Ausstellung gespeichert werden und der Eingeladene geht dann nur mit einer Referenznummer zur Botschaft. Die schauen in ihren Computer und BINGO... alles O.K.
Oder ist sowas etwa wieder Datenschutzrechtlich nicht zulaessig?
Und wie
Zitat:
[...]es müsse sichergestellt werden, daß künftig kein Visum erteilt werden darf, solange die deutschen Sicherheitsbehörden nicht ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben.[...]
in dem Zusammenhang aussehen wird, will ich mir lieber gar nicht erst vorstellen....
Anmeldungsdatum: 28.10.2004
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Verfasst am: Do Okt 28, 2004 11:23 am Titel:
hc_blacki hat folgendes geschrieben::
RICHTIG SO!!!
Ach weisst Du, die Prostituierten-Schlepper und Profis wird man doch so nicht mal erschrecken können. Dann besorgen die eben Schengen-Visa für Frankreich oder Holland und kommen über die unkontrollierten Grenzen rein.
Wo es Sand ins Getriebe werfen wird, wenn so ein kleiner doofer Privatmensch wie ich irgendwelche Freunde aus RUS einladen will.
Na, gut wir müssen erst mal abwarten was die Praxis bringt.
Klar ist es ungerecht aber wieviele Russen wollen in die EU reisen und wieviel EU-Bürger nach Russland?
Sicherlich weniger EU-Bürger, also sollten die Russen sich mal zusammenreißen und aufhören abzukassieren und uns zu nervern mit ihrer bescheuerten Bürokratie, Gesetzen etc.
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Als nicht EU-Bürger, kann ich schlecht beurteilen, welche Probleme sich Euch dabei stellen.
Bestätigen kann ich, dass die Russischen Botschaften für Ihre Dienste ganz schön zulangen. Aber ich versichere hier, dass ich noch nie eine unbürokratischere Umgangsform erlebt habe wie mit den zuvor erwähnten.
Das klappt bei uns auch noch relativ kurz vor der Abreise, meistens auch ohne Einladung.
Umgekehrt (also von Russland in die Schweiz) funktioniert eigentlich auch alles ganz problemlos. Und die elektronische Registrierung bez. Einladungen usw. gibts bei uns auch schon eine ganze Weile. Jeder Besucher (Ausländer) hat auch seine eigene Nr. (ZAR-Nummer)
Viel umständlicher und nerviger, kann es da schon sein als Geschäftsreisender mit dem Auto nach Deutschland zu fahren. Mit was für Fragen wir da am Zoll schon konfrontiert wurden...
Naja für die Deutschen Beamten sind wir ja sowieso die Bösen...
....Bankgeheimnis, Steuerflucht....
Bin gespannt ob sich da im Rahmen der bilateralen Verträge was ändern wird.
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